Zur Ratssitzung am 14. Mai wird der CDU-Antrag zur Video – Überwachung an Chemnitzer Spielplätzen behandelt. Die GRÜNEN schlagen eine Antragsänderung vor: Ziel ist die Stärkung der Selbstbehauptungskräfte und Abwehrkompetenzen von Kindern sowie bessere Aufklärung in Kitas und Schulen.
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU die Themen sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch aufgegriffen und in die politische Diskussion gebracht hat. Videoüberwachung von Spielplätzen ist aus unserer Sicht jedoch nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, wir halten sie darüber hinaus auch für unwirksam und ungeeignet, Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern."
Spielplätze stellen nur einen kleinen Ausschnitt des kindlichen Lebensraumes in der Stadt dar. Auch der Nachhauseweg und der tägliche Schulweg bergen grundsätzlich Gefahren. Giegengack: "Die durch Videoüberwachung von Spielplätzen erzeugte Sicherheit ist trügerisch und gefährlich, denn Videoüberwachung bietet im konkreten Fall keine unmittelbare Hilfe. Sinnvoller erscheint uns, Kinder zu befähigen, sich in gefährlichen Situationen richtig zu verhalten."
Zum anderen finden die meisten sexuell motivierten Übergriffe sowohl gegen Kinder als auch gegen Frauen gar nicht im öffentlichen Raum statt. Dies bestätigt auch die Antwort der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge auf eine kürzlich von der CDU gestellte Ratsanfrage. Sexualstraftaten werden fast ausschließlich im häuslichen Umfeld und von dem Opfer bekannten Tätern begangen.
"Anstatt teure Überwachungstechnik einzukaufen, sollte die Stadt lieber Geld in die Aufklärung der Kinder über sexuellen Missbrauch investieren. Kinder müssen stark gemacht werden, sich gegen sexuelle Übergriffe – wo auch immer sie stattfinden – zu wehren.“ so Giegengack abschließend.
Änderungsantrag der GRÜNEN:
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