1. In der Stadt Chemnitz waren laut Aussage der Verwaltung für die Wahlen 2013 von den 161 benötigten Wahlräumen, 60 barrierefrei. Welche Entwicklungen in Bezug auf die Sicherung von barrierefreien Wahlen hat es seit den Wahlen im Jahr 2013 gegeben?
2. Wie viele Chemnitzer Wahllokale werden zur diesjährigen Bundestagswahl barrierefrei sein?
3. Wie wird im Verantwortungsbereich der SVC gesichert – ausgenommen Veröffentlichungen im Amtsblatt – dass alle Wählerinnen und Wähler gleiche Chancen auf Zugang zu Informationen über die Teilnahme an den bevorstehenden Bundestagswahlen haben?
4. Werden Wahlbriefe barrierefrei ausgefertigt – beispielsweise in einfacher Sprache oder für Menschen mit Beeinträchtigung des Sehvermögens in Brailleschrift? Falls nicht, wie erlangen die Menschen, die den Wahlbrief nicht in der jetzigen Form lesen können, Zugang zum Wahlverfahren?
5. Übernimmt die Stadt Chemnitz über die entsprechend ihrer wahlgesetzlich vorgegebenen Informationspflicht und die erforderlichen Bekanntmachungen im Chemnitzer Amtsblatt hinaus, zusätzliche Anstrengungen für Teilhabe und Barrierefreiheit an den Wahlen? Wenn ja, in welcher Form?
Verwandte Artikel
Kürzungen in der Jugendarbeit – eine Absage an die Jugend
Angebote der Jugendhilfe bieten jungen Menschen in schwierigen Lebenslagen Orientierung und tragen zu mehr Chancengerechtigkeit bei. Die Chemnitzer Jugendarbeit rückt weiter ins Zentrum des Sparkurses der Verwaltungsspitze. Christin Furtenbacher, jugendpolitische…
Weiterlesen »
Bauarbeiten Stadtteilpark Altendorf: Querung des Pleißenbaches soll schnell wieder möglich werden
Die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat haben Fragen und Unmut zu den Brückenabrisse im Zuge der Bauarbeiten am neuen Pleißenpark in Altendorf erreicht. Die entstandene Situation ist für…
Weiterlesen »
Chemnitzer Lösungen gegen die Pflegekrise
Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Kosten und der Personalmangel steigen. Was tun angesichts dieser sich entwickelnden Pflegekrise? Die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den morgigen Stadtrat beantragt, dass im…
Weiterlesen »