Für die Stadtratssitzung am 23. Juni haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Chemnitzer Stadtrat gemeinsam einen Beschlussantrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragt, vor dem Sächsischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen der unangemessenen Finanzausstattung der Stadt einzureichen. Dies geht auf eine Initiative der GRÜNEN Stadtratsfraktion zurück.
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Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
In der Stadtratssitzung im April hatte die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Petra Zais einen Härteausgleichsfonds für Vereine angeregt, denen durch Straftaten materielle Schäden entstanden sind. Anlass dafür waren die wiederholten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen im April gewesen. Jetzt hat die Stadtratsfraktion einen Beschlussantrag dazu eingereicht.
Am 30. Juni soll das Experimentelle Karree in der Reitbahnstraße 84 endgültig beendet werden. Dann läuft der Mietvertrag zwischen der GGG und dem Trägerverein aus. Für die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Ende dieses Kulturprojektes symptomatisch für den Umgang der Stadt und deren Töchtern mit alternativen Projekten.
Mit dem Vorschlag den Brühl wieder für den Autoverkehr freizugeben, gibt Simone Kalew, Geschäftsführerin der GGG, der Debatte um den Brühl neue Nahrung. Bei den GRÜNEN stößt der Vorschlag zur Verkehrsfreigabe jedoch auf Ablehnung.
Unter der Frage „Erfüllen die kommunalen Töchter ihre Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer?“ hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion zu einem Dialog über öffentliche Daseinsvorsorge und die Zukunft der städtischen Unternehmen am 12. Mai 2010 um 15.30 Uhr ins Rathaus geladen.