"Bisher war es hier in Chemnitz den Republikanern vorbehalten, ein Klima der Angst vor dem Fremden zu verbreiten. Doch zu unserem großen Erschrecken erhalten sie dabei nun aus einem ganz anderen politischen Lager Unterstützung:

Am 14. Juni veranstaltete das Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative WASG vor dem Karl-Marx-Monument eine Kundgebung unter dem Motto: "Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt". Einer der Redner, Oskar Lafontaine, forderte auf dieser Demonstration lautstark, der Staat müsse verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnähmen. 

Mit seiner Rede von "Fremdarbeitern", die Lohnstandards in Deutschland gefährden, trägt Lafontaine nicht nur zur rechten, europafeindlichen Stimmungsmache bei, sondern wer von "Fremdarbeitern" spricht, spricht in der Sprache des 3. Reichs. Denn "Fremdarbeiter" war die beschönigende Bezeichnung für die zunächst angeworbenen, dann gewaltsam rekrutierten Zwangsarbeiter aus den deutsch besetzten Gebieten. 

Darüber hinaus ist das, was Herr Lafontaine hier herumkrakelt großer Unsinn. Allein um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland auszugleichen, müssten nach Angaben des Institutes der Deutschen Wirtschaft jedes Jahr netto 344.000 Menschen nach Deutschland einwandern. Sollte auch noch die Überalterung der deutschen Bevölkerung kompensiert werden, also die Renten und Pensionen gesichert werden – auch die reichlichen Ansprüche eines Herrn Lafontaine – dann müssten jährlich utopische 3,6 Millionen Menschen nach Deutschland kommen. 

Wer nicht nur bis zum 18. September denkt weiß, dass wir dringend etwas gegen den zukünftigen Arbeits- und vor allem Fachkräftemangel tun müssen, nämlich genau das Gegenteil von dem was Herr Lafontaine vorschlägt: Unsere Region attraktiv machen für die besten Köpfe aus aller Welt. 

Nach der Stimmungsmache gegen Aussiedler und dem Verständnis für Ausnahmen beim Folterverbot ist damit endgültig klar: Lafontaine ist jedes Mittel recht, um Proteststimmen zu mobilisieren. Sein Populismus hat in Chemnitz einen traurigen Tiefpunkt erreicht. Der SPD kann man nur gratulieren, dass sie sich von diesem Wolf im Schafspelz endlich getrennt hat, die PDS kann ich nur bedauern. 

Lafontaine hat unsere Stadt unfreiwillig in die Schlagzeilen gebracht. Die breite Medienresonanz auf seine Rede in Chemnitz erzeugt deutschlandweit den Beigeschmack, dass besonders die Chemnitzer ansprechbar für fremdenfeindliche Debatten sind. Dem ist nicht so und das wollten wir hier noch einmal deutlich klarstellen!"

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender