Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 31. August 2005, sämtliche Akten, Vorgänge und sonstige Unterlagen aller Behörden, Dienststellen und Gremien vor, die mit dem Projekt / der Maßnahme "Chance 500" in Zusammenhang stehen, insbesondere: 

a) die Leihverträge vom 31.3.05 / 27.5.05 für die beiden Immobilien Weststraße 8 (Flurstück 1790 / 4 der Gemarkung Chemnitz) und Hohe Straße 31 a (Flurstück 1790 / 8 der Gemarkung Chemnitz) 

b) das ausführliche Nutzungskonzept des Trägers / der Träger 

c) die Zustimmung der Vereinbarungsunterzeichner des Katalogs "Maßnahmefelder für geförderte Beschäftigte Hartz IV" im Regierungsbezirk Chemnitz vom 24.10.04 (sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung) 

d) die Vereinbarung / der Vertrag zur Bildung einer ARGE "Chance 500" durch die Partner F.+U. Einsiedel, AKATE, FBZ, WeTexbau 

e) die Anträge für geförderte Beschäftige Hartz IV (Jugendliche und Erwachsene) der ARGE "Chance 500" Partner F.+U. Einsiedel, AKATE, FBZ, WeTexbau bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II Chemnitz sowie die Bewilligungsbescheide der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II Chemnitz.

Ergebnis:

Der Antrag erhielt das notwendige Quorum.

Antragsbegründung:

Die Antragsbegründung erfolgte mündlich