Mehrmals forderten wir OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

"Es geht bei der Ablehnung des Begehrens nicht um dessen Anliegen. Nicht der Inhalt wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung." Dies äußerte OB Seifert bereits am 23. Juli 2005 in der Freien Presse. 

Mehrmals forderten wir daraufhin OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Das hätte die Sondersitzung des Stadtrates im Sommer und das Einschreiten des Regierungspräsidiums überflüssig gemacht. 

Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Da dies bis heute nicht erfolgt ist, scheint OB Seifert an einem Kompromiss mit den Eltern nicht interessiert zu sein. Dass in Sachen Schulen die Verwaltung nun eine härtere Gangart einlegt, zeigt auch das aktuelle Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin schlägt die Verwaltung die Schließung von Schulen vor, die selbst nach den rigiden Vorgaben des Freistaates derzeit gar nicht zur Schließung anstehen." 

Umso dringender ist deshalb ein Kommpromis zwischen Stadtrat und Eltern zu den Bürgerbegehren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt heute dem Stadtrat folgenden Beschluss vor: 

"Bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung werden die Vertreter des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates frühzeitig und umfassend in die Vorbereitungen einbezogen sowie alle rechtlich in Frage kommenden Maßnahmen (w.z.B. wechselseitige Teilaufhebungen, Lenkung Schülerströme) geprüft, um ein ausgewogenes und stabiles Schulnetz zu erhalten und solche Schulstandorte zu sichern, die gegenwärtig zu geringe Anmeldungen aufweisen, bei denen aber zukünftig ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist." 

Siehe dazu auch

• Beitrag zur Ratssitzung am 13.07.2005

• Beitrag zur Ratssitzung am  27.07.2005

• und unsere Schreiben an den Ortschaftsrat Mittelbach