Mehr kontrollieren statt abkassieren!

Zum Artikel "Hunde sollen "Goldesel" für Stadt-Haushalt spielen" in der Freien Presse vom 03.11.2005 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine weitere Erhöhung der Hundesteuer führt nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu dem gewünschten Konsolidierungseffekt. Es ist erstens davon auszugehen, dass der Anteil der nicht angemeldeten Hunde durch eine erneute Erhöhung der Hundesteuer weiter steigt. Zweitens geht aus den Rechnungsergebnissen zur Hundesteuer in Chemnitz hervor, dass in den letzten 4 Jahren die Differenz aus den Soll- und Ist Einnahmen um 11 % gestiegen ist, d.h. immer mehr Hundehalter ihrer Steuerschuld gegenüber der Stadt nicht mehr nachkommen.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Wir halten deshalb an unserer alten Forderung fest, die Kontrollen zu erhöhen, anstatt die diejenigen, die ihre Steuer ordentlich bezahlen, immer mehr zu belasten. Wenn die Verwaltung behauptet, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung aller Steuerpflichtigen nicht zum Erfolg geführt haben, muss sie erst einmal nachweisen, was sie wirklich unternommen hat. Wir glauben: nicht besonders viel. Steuern anheben ist eben einfacher als wirksame Kontrolle zu organisieren.“

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