Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung weiterer Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft vorzubereiten. 

Dem Stadtrat ist bis zum 8.2.2006 eine Übersicht vorzulegen, die den Konsolidierungsbeitrag 

• a) bei einer Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft bis zu einem kommunalen Präsenzbestand von 25% 

• b) bei einer Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft bis zu einem Präsenzbestand von 10% 

• c) bei einer Überführung kommunaler Kindertagesstätten in eine andere kommunale Betriebsform 

unter Berücksichtigung des demographischen Wandels ausweist.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 mehrheitlich bestätigt.

Antragsbegründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich seit vielen Jahren aus Gründen der Subsidiarität für die Übertragung weiterer Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft ein. Auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Übertragung weiterer Kindertagesstätten an Freie Träger einer Anhebung der Kindertagesstättengebühren in jedem Fall vorzuziehen. Freie Träger können die Kinderbetreuungsleistungen oft kostengünstiger als die Kommune erbringen. Dieses Potential gilt es auszuschöpfen: 

Wie aus dem Schreiben des Dezernats 5 vom 26.10.2005 an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht, betragen die durchschnittlichen Betriebskosten für einen Kindergartenplatz 9h in einer kommunalen Einrichtung 407,96 Euro, für einen 6h Platz 253,66 Euro. Die durchschnittlichen Betriebskosten für einen Kindergartenplatz 9h bei einem Freien Träger betragen nur 346,23 Euro, für einen 6h Platz 233,97 Euro.

siehe dazu auch den Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere Pressemeldung vom 07.11.2005