Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Zahlung eines Zuschusses zum VMS Verbundnetz-Semesterticket in Höhe von 10 % pro Semester und Student.

Ergebnis:

Der Antrag erhielt in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 keine Mehrheit.

Antragsbegründung:

Wie aus der Übersicht über die Erstattung von Semesterbeiträgen in den Jahren 2001 bis 2006 eindeutig hervorgeht, sind die damit angestrebten positiven Auswirkungen auf die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen seit 2005 nicht mehr zu erzielen. Des weiteren ist anzumerken, dass der finanzielle Anreiz zur Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Chemnitz durch die Erstattung von Semestergebühren oft wirkungslos bleibt (Anzahl der tatsächliche Zuzüge pro Jahr ca. 400), da objektive Sachverhalte wie der Wegfall von Sozialleistungen für die Eltern dem entgegenstehen. Aus diesen Gründen ist die bisherige Praxis der Semesterbeitragsrückerstattung und auch der Verwaltungsvorschlag – Zahlung von 100 Euro Begrüßungsgeld bei Ummeldung – grundsätzlich zu hinterfragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es vielmehr für sinnvoll, nicht in erster Linie die Höhe sondern vor allem die Zielrichtung des Einsatzes dieser Mittel neu zu überdenken. Auf Initiative des Studentenrates der TU Chemnitz existiert seit mehreren Jahren ein das Stadtgebiet umfassendes Semesterticket, dass alle Studenten (10.153, Stand 15.2.05) bei Immatrikulation bzw. Rückmeldung für z. Zt. 42,50 Euro erwerben. Für das Wintersemester 2006/07 ist die Einführungen eines Semestertickets geplant, das sich nicht mehr nur auf das Stadtgebiet beschränkt, sondern das gesamte VMS-Verbundnetz umfassen soll. Berücksichtigt man, dass mehr als Dreiviertel der Chemnitzer Studenten aus dem Gebiet des Verkehrsverbundes kommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung eines solchen Verbundnetz-Semestertickets viele, zwar zum großen Teil nicht unmittelbar fiskalisch erfassbare, aber trotzdem positive Effekte nach sich zieht, von denen die Stadt Chemnitz direkt bzw. indirekt profitiert: 

• Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens 

• Verringerung des studentischen Pendlerverkehrs 

• Erhöhung der Fahrgastzahlen bei der CVAG und anderen Nahverkehrsunternehmen 

• Entlastung der Parksituation am Campus 

• Verringerung der Feinstaub- und CO2-Belastung in und um Chemnitz 

• feste jährliche Einnahmen der Verkehrsbetriebe des Verbundnetzes in Millionen Höhe. 

Mit der Einführung dieses Verbundnetz-Semestertickets trägt die Studentenschaft von Chemnitz gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben des Verbundnetzes beispielhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik bei. Wir halten diese Initiative darum für absolut unterstützungswürdig. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt deshalb anstatt der Zahlung eines Begrüßungsgeldes von 100 Euro an Studenten, die sich nach Chemnitz ummelden, eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten dieses Verbundnetz – Semestertickets für Studenten in Höhe von 10% pro Student und Semester vor.

siehe dazu auch unserer Pressemitteilung vom 07.11.2005