"Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes", so titelte heute die Freie Presse. Weiter heißt es: Die Stadt Chemnitz soll im Jahr 2003 Fördermittel für den Abriss von Wohnhäusern in Höhe einer dreiviertel Million Euro zu Unrecht beantragt und ausbezahlt bekommen haben.

Fraktionserklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vom 15.03.2006: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, "Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes", so titelte heute die Freie Presse. Weiter heißt es: Die Stadt Chemnitz soll im Jahr 2003 Fördermittel für den Abriss von Wohnhäusern in Höhe einer dreiviertel Million Euro zu Unrecht beantragt und ausbezahlt bekommen haben. Laut Jahresbericht 2005 des Sächsischen Rechnungshofes sollen von der Kommune überhöhte Wohnflächen abgerechnet, Gewerbeflächen unrechtmäßig als Wohnflächen ausgewiesen und Angaben der Eigentümer und Maßnahmeträger nicht korrekt geprüft worden sein. Von Betrug ist die Rede und von der Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen. (vollständiger Artikel als pdf hier). Und die Reaktion der Stadtverwaltung? Kein Kommentar aufgrund des anhängigen Prüfverfahrens. 

Meine Damen und Herren, wir glauben, hier steht die Glaubwürdigkeit und Integrität unserer Kommune auf dem Spiel. Wie viel Vertrauen werden die Bürger unserer Stadtverwaltung noch entgegen bringen, wenn gegen sie selbst Betrugsvorwürfe erhoben werden? Es ist nicht zu tolerieren, dass eine Kommune von ihren Bürgern sachgerechte und wahrheitsgetreue Angaben bei Anträgen verlangt und es in eigener Sache scheinbar nicht so genau nimmt. Der Zweck – und sei es ein noch so guter, heiligt bekanntlich nicht die Mittel. 

Meine Damen und Herren, auch aus einem zweiten Grund sollte die Stadt Chemnitz hier schnellstmöglich die Karten auf den Tisch legen. Denn solange die Zuverlässigkeit des Fördermitteleinsatzes in Chemnitz in Frage steht, dürften keine weiteren Mittel ausgereicht werden. Heute stand die weitere Förderstrategie zum Stadtumbau auf der Tagesordnung. Wenn wir auch weiter unsere Stadt gezielt entwickeln wollen – und dies ist ohne Fördermittel nicht möglich – muss Chemnitz mit offenen Karten spielen. Welche Fehler wurden gemacht? Wer hat sie zu verantworten? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Oder bestehen die Vorwürfe des Rechnungshofes zu unrecht? Waren die Förderbestimmungen so unpräzise, das ein solcher Interpretationsspielraum bestand? 

Meine Damen und Herren, erlauben sie mir noch eine letzte Bemerkung zur Angemessenheit der Vorwürfe gegen unsere Stadt. Jedes Jahr bekommen wir den Prüfbericht unseres Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt. Und jedes Jahr aufs neue sind sich alle hier einig: Die konsequente Arbeit dieses Amtes ist sinnvoll und unerlässlich. Nun – der sächsische Rechnungshof tut nichts anderes, bloß auf Landesebene. Man kann nicht die Glaubwürdigkeit einer Institution in Zweifel ziehen, nur weil die Vorwürfe, die erhoben werden, unangenehm sind. Herr 

Oberbürgermeister, der gute Ruf Unserer Stadt steht auf dem Spiel. Ziehen sie die nötigen Konsequenzen. Wir fordern schnelle Aufklärung hier im Stadtrat. Kümmern Sie sich selbst darum, überlassen Sie das nicht Ihrem Nachfolger. Vielen Dank. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender