Nach Angaben des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (Landtags-Drs. 4/6171, siehe unten) sind die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Chemnitz mit durchschnittlich 78 Euro mehr als doppelt so hoch wie die Kosten für eine Eheschließung (33 Euro).
"So teuer ist es nirgendwo in Sachsen. Die Stadtverwaltung muss erklären, wie ein solch großer Unterschied zu Stande kommt", so die GRÜNE Stadträtin Annekathrin Giegengack. Chemnitz ist eine von fünf sächsischen Kommunen, die für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft höhere Gebühren als für eine Eheschließung verlangt. Giegengack: "Der Vorwand, kostendeckende Gebühren erheben zu müssen, ist eine Fortsetzung der jahrelangen Ungleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare. Denn die Verwaltungsgebühren, die für eine Eheschließung angesetzt werden, sind auch nicht kostendeckend! Niemand darf auf Grund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden – so das Ziel des im Sommer 2006 vom Bundestag verabschiedeten Gleichbehandlungsgesetzes. Das heißt konkret: Für alle die gleichen Gebühren – kostendeckend oder auch nicht – aber gleich."
In Dresden und den meisten anderen Städten Sachsens bezahlen schwule oder lesbische Paare auch nur die üblichen 33 Euro. "Diese Ungleichbehandlung in Chemnitz muss schnellsten aufgeklärt werden" so Giegengack. Die GRÜNEN im Stadtrat reichten dazu eine Stadtratsanfrage ein.
Landtags-Drs. 4/6171
(Antwort zur Kleinen Anfrage von Johannes Lichdi, MdL "Eingetragene Lebenspartnerschaften)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Kürzungen in der Jugendarbeit – eine Absage an die Jugend
Angebote der Jugendhilfe bieten jungen Menschen in schwierigen Lebenslagen Orientierung und tragen zu mehr Chancengerechtigkeit bei. Die Chemnitzer Jugendarbeit rückt weiter ins Zentrum des Sparkurses der Verwaltungsspitze. Christin Furtenbacher, jugendpolitische…
Weiterlesen »
Bauarbeiten Stadtteilpark Altendorf: Querung des Pleißenbaches soll schnell wieder möglich werden
Die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat haben Fragen und Unmut zu den Brückenabrisse im Zuge der Bauarbeiten am neuen Pleißenpark in Altendorf erreicht. Die entstandene Situation ist für…
Weiterlesen »
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktionserklärung zur gestrigen Stadtratssitzung vom 13.09.2023
Wir weisen den Vorwurf der Verleumdung und Falschaussage in der Pressemitteilung der Stadt Chemnitz Nummer 612 (Stadtspitze verwehrt sich gegen Falschaussagen) ausdrücklich zurück. Anbei können Sie die gestrige Fraktionserklärung der…
Weiterlesen »