Fraktionserklärung vom 13.12.2006:

"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."

So heißt es in der Projektbeschreibung¹ zur städtischen Aufkleberaktion Gute Fee. Vor acht Wochen machten wir im Stadtrat darauf aufmerksam², dass ein solcher Aufkleber an einem rechtsextremen Szeneladen im Fritz-Heckert-Gebiet klebt. Wir hofften, dass die Stadt die Beseitigung dieses Aufklebers organisiert. Denn um dieses Geschäft kümmert sich regelmäßig die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und natürlich auch der Verfassungsschutz.

Es ist kaum zu glauben – aber der Aufkleber klebt noch immer an der Tür dieses Ladens und verspricht Kindern Geborgenheit, Sicherheit und ein gutes soziales Klima. Ja, er lädt Kinder ausdrücklich dazu ein, diesen Laden aufzusuchen. Welches Anliegen dort verfolgt wird, ist hinlänglich bekannt: Ich zitiere aus einer Broschüre des Sächsischen Verfassungsschutzes: "Rechtsextremisten sind Verfassungsfeinde. Sie versuchen, junge Menschen zu ködern und für ihre Ideologie zu gewinnen. Haben Kinder und Jugendliche diese Angebote erst einmal angenommen – haben sie also "angebissen" – verstricken sie sich in diese menschenverachtende Ideologie. Diese wird vor allem mit Hilfe von einschlägiger Musik transportiert. Sie hat sich mittlerweile zu einer Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene entwickelt. Angeboten wird sie in Form rechtsextremistischer Konzerte und Balladenabende sowie auf CD."³

Was auch immer der Grund dafür ist, dass der Aufkleber noch immer an der Tür dieses Ladens klebt – eines wird deutlich, gute Gesinnung allein reicht nicht aus. Denn es gibt verschiedene, auch abgründige Absichten, die Einzelne mit so einem Aufkleber verfolgen können. Die Absichten, die Rechtsextremisten damit verfolgen, liegen auf der Hand. Wenn die Stadt solche Aufkleber herausgibt, muss sie die Einrichtungen kontrollieren können, muss sie den Aufkleber vor ungenehmigter Verwendung oder Nachdruck schützen, muss sie in der Lage sein, gegebenenfalls die Beseitigung des Aufklebers durchsetzen zu können. So wie die Aktion Gute Fee jetzt organisiert ist, schafft sie kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Ich kann meinen beiden Kindern nicht guten Gewissens empfehlen, sich in dieser Einrichtung – trotz dem Aufkleber an der Tür – Hilfe zu holen. Die Aktion Gute Fee muss auf den Prüfstand. Wir haben dazu heute einen Antrag eingereicht.

Siehe auch: Antrag an den Stadtrat

¹ Projektbeschreibung "Aktion Gute Fee"

² Fraktionserklärung vom 11.10.2006

³ Broschüre des Verfassungsschutzes