GRÜNE fordern Bürgerinformationsveranstaltung: Die Entscheidung des Freistaates, das neue sächsische Justizentrum nicht in der Innenstadt, sondern auf dem dicht besiedelten vorderen Kassberg zu errichten, löst großen Unmut der Anwohner im Bereich aus. Eine Bürgerinitiative hat sich bereits gebildet. 

Deshalb beantragen die GRÜNEN die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung. Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin für den Kassberg: „Spätestens mit Eingang des Bauantrages für das Justizzentrum muss die Öffentlichkeit über die Auswirkungen im Umfeld unterrichtet werden. Die Anlieger müssen Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern. Wir sehen ein erhebliches Konfliktpotential vor Allem in Bezug auf die infrastrukturelle Anbindung und die Parkraumproblematik. Die Veranstaltung soll diese Konflikte thematisieren, um gemeinsam mit Stadtverwaltung, Bauherrn, Auftraggeber und Anwohnern Maßnahmen der Minimierung zu erörtern.“

Gemäß Antwort auf eine Landtagsanfrage der GRÜNEN geht die Staatsregierung gegenwärtig lediglich von einem Bedarf in Höhe von 303 Stellplätzen aus.Davon sollen 79 oberirdisch und 224 unterirdisch auf dem Areal des zukünftigen Justizzentrums entstehen. Giegengack: „Fraglich ist, ob dies ausreicht. Fraglich ist auch, ob Führung und Querschnitt der Straßen im Umfeld den enormen zusätzlichen Besucher- und Mitarbeiterverkehr abfangen können. Bereits jetzt ist die Belastung durch Gericht, Gymnasium und Musikschule grenzwertig.“

Nach Aussage von Frau Bürgermeisterin Wesseler ist dem Auftraggeber bereits eine Bebaubarkeit nach § 34 Baugesetzbuch zugesichert worden. Ein Bebauungsplan, der die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Bereich regelt und die Beteiligung der Öffentlichkeit sichert, soll nicht aufgestellt werden. Giegengack: „Die bauvorbereitenden Arbeiten für das Justizzentrum haben bereits begonnen. Eile ist demnach geboten. Wir haben die Oberbürgermeisterin gebeten, unseren Antrag auf die Tagesordnung der erste Sitzung des Stadtrates im Jahr 2007 zu setzen.“

siehe dazu auch:

• Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 13.11.2006: Teil 1 , Teil 2

• Antwort auf die Stadtratsanfrage vom 09.11.2006