Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung informiert den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss bis zur Sitzung 30. Januar 2007 über alle voraussichtlichen, im Zusammenhang mit Bauverzug und Rechtsstreit zum Parkhaus stehenden erhöhten Ausgaben und geringeren Einnahmen bei der Klinikum Chemnitz GmbH (z. B. Einnahmeverluste durch Nicht-Fertigstellung, Zahlungen durch Baustopp, Gerichtskosten etc.) sowie den noch zu erwartenden Schaden bis zur eventuellen Wiederaufnahme der Bauarbeiten.

Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern ein Mediationsverfahren zwischen den Konfliktparteien im Vorfeld der Beschlussfassung des Bebauungsplanes weitere Mehrkosten für die Klinikum Chemnitz GmbH begrenzen kann. Die Verwaltung teilt dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss das Prüfergebnis bis zur Sitzung am 30. Januar 2007 mit.

Ergebnis:

Dieser Antrag an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurde von diesem am 9. Januar 2007 beschlossen.