Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz 2007: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, aus Zeitgründen wollen keine lange Haushaltsrede halten, sondern grundsätzlich etwas zur Ausrichtung der kommunalen Haushaltspolitik anmerken und unsere Änderungsanträge erläutern.

Zum Grundsätzlichen: Aus dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates vom 2. Februar müssen wir auch bei den zukünftigen Haushaltsaufstellungen klare Konsequenzen ziehen. Für eine Politik der kleinen Schritte bleibt aus unserer Sicht keine Zeit mehr. Unsere erste Forderung in diesem Jahr wird sein, den kommunalen Klimaschutzbericht zu einem Klimaschutzprogramm mit haushaltstellenkonkret untersetzten Maßnahmen und Terminen umzuschreiben. Unerlässlich wird dabei sein, auch die Chemnitzer Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen, denn nur ein gemeinsames Handeln verspricht Erfolg. Wir brauchen in Chemnitz eine konsequente Verkehrswende, weg vom ungezügelten Straßenausbau hin zu mehr Investitionen in die Verkehrsarten den Umweltverbundes. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung wirksame Beiträge zum Klimaschutz auch im kommunalen Beschaffungswesen leisten, beispielsweise den Einkauf von Technik und Geräten mit den niedrigsten Energieverbrauchsdaten oder den Umstieg von Frischfaser- auf Recyclingpapier oder den Verzicht auf Tropenholz. Wir müssen radikaler als bisher die Anwendung von Maßnahmen der Energieeffizenz, der Energieeinsparung und den Einsatz Erneuerbarer Energien im kommunalen Gebäudebestand befördern. Das gilt vor Allem für das heute von der Stadtratsmehrheit geforderte Investitionsprogramm Schulen. Der Beitrag zur CO2-Minderung muss zukünftig die Priorität von Investitionsmaßnahmen bestimmen. Das neue CO2-Einsparungsprogramm der Bundesregierung muss dabei offensiv ausgenutzt werden. Dies und vieles mehr kann in Chemnitz für den Klimaschutz getan werden. Es ist gewissenlos, die Verantwortung für unsere Zukunft nach Berlin, Brüssel und New York abzuschieben. Alle müssen jetzt auf allen Ebenen konsequent handeln. Unsere eigenen Kinder müssen schon die Ignoranz der letzten Jahrzehnte ausbaden.

Eine zweite grundsätzliche Bemerkung möchten wir machen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Tiefbauamt verstehen wir die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach einer Sonderprüfung aller städtischen Tiefbau-Maßnahmen der vergangenen zehn Jahre durch den Sächsischen Rechnungshof. Wir halten darüber hinaus aber auch die Stärkung des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes für dringend angezeigt. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplante Stellenstreichung im Rechnungsprüfungsamt sehen wir sehr kritisch. Denn bei der Korruptionsprävention spielt dieses Amt eine zentrale Rolle. Im heute vorliegenden Stellenplan findet sich diese Streichung zum Glück nicht wieder und wir sollten uns in diesem Jahr hier im Rat auf eine personelle Stärkung dieses wichtigen Amtes verständigen.

Zu unseren Änderungsanträgen: Über das Projekt „Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg“ haben wir ausführlich im letzten Sozialausschuss gesprochen. Es war bereits im Vorentwurf zum Haushalt eingestellt, wurde jedoch wieder herausgenommen, weil andere Fördermittel dafür erschlossen werden sollten. Im Ergebnis bleibt der Ausblick auf die voraussichtlich erst ab 2008 fließenden Mittel aus dem Förderprogramm soziale Stadt. Wir sind jedoch der Meinung, dass auf dem Sonnenberg kein weiteres Jahr verstreichen darf und beantragen daher heute einen einmaligen Zuschuss, um eine Übergangsfinanzierung zu gewährleisten. Auf dem Sonnenberg steht derzeit ein Umbau in einer Größenordnung an, wie er bisher in innerstädtischen Strukturen mit überwiegend privaten Einzeleigentümern in Chemnitz noch nie da gewesen ist.  Wir wollen mit diesem Projekt sicherstellen, dass Bewohner, Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen im Stadtteil in diesen Prozess aktiv eingebunden werden.

Zum Industriemuseum wäre viel zu sagen. Die wesentlichsten Punkte möchte ich kurz zusammenfassen: Wir wissen nicht, was Sie Frau Ludwig, als Ministerin dafür getan haben, um im Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes einen ausreichenden Landesanteil einzustellen. Wir wissen nur, dass der gegenwärtige Landesanteil nicht ausreicht. Und wir wissen auch, dass ein Antrag der PDS im Landtag, diesen Landesanteil um den Finanzierungsfehlbedarf des Industriemuseums zu erhöhen, von den SPD und CDU Abgeordneten abgelehnt wurde. Jetzt ist der sächsische Doppelhaushalt beschlossen, die Messen sind gelesen. Eine jährliche Kürzung des Landeszuschusses um 7 Prozent wurde darüber hinaus schon in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD festgeschrieben. Die Staatsregierung steigt somit Schritt für Schritt aus ihrer Verantwortung für das Industriemuseum aus. Das verstößt zwar gegen die Satzung des Zweckverbandes – ist aber politisch von der Regierungskoalition abgesegnet. Und wenn Sie, meinen Damen und Herren von CDU und SPD jetzt sagen, dass Sie noch mal mit Ihren Abgeordneten im Landtag reden werden oder das Frau Lüth noch mal einen Gesprächstermin mit Frau Stange machen soll, dann ist dass sicher gut gemeint, aber keine Strategie zur Konsolidierung des von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Industriemuseums. All das hätte letztes Jahr passieren müssen, die Probleme des Industriemuseums sind lange bekannt. Sie meinen vielleicht, es wäre das falsche Signal an das Land, wenn die GRÜNEN nun fordern, den kommunalen Zuschuss zu erhöhen. Aber genau das haben Ihre Landtagsabgeordneten anders herum genauso gesagt: Ich zitiere Professor Wöller von der CDU: „Eine Erhöhung der Finanzierung durch den Freistaat wäre das falsche Signal an die Kommunen.“ Meine Damen und Herren Stadträte, dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung hilft dem Industriemuseum nicht weiter. Unterstützen Sie daher unseren Antrag. Und wenn Sie unseren Antrag nicht unterstützen, dann sorgen Sie für eine andere Lösung noch in diesem Frühjahr.

Zum Antrag, keine weiteren Stellen im Botanischen Garten zu streichen, wird Frau Giegengack dann noch Näheres erläutern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender