Nach dem gestern bekannt wurde, dass die Prüfberichte der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung im Rathaus noch nicht einmal der Baubürgermeisterin vorlagen, erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat ihre Forderung nach einem offenen Umgang mit dem Thema und nach einem verwaltungsunabhängigen Korruptionsbeauftragten.

„Wir greifen dass auf, was der ehemalige OBM Seifert mit einer Dienstanweisung zur Korruptionsvorbeugung bereits im Jahr 2002 begonnen hat: Auf Antrag unserer Fraktion hat der Stadtrat im Herbst 2006 einstimmig einen jährlichen Bericht der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung vor dem Stadtrat und einen verwaltungsunabhängigen Korruptionsbeauftragten gefordert. Darüber hinaus soll Geld für Mitarbeiterfortbildung zum Thema Korruption eingeplant und Personalrotation in gefährdeten Bereichen geprüft werden. Wir begrüßen die Aussage von OBM Ludwig, diesen Beschluss nun in naher Zukunft umzusetzen.“ so Annekathrin Giegengack, die sich als GRÜNE Stadträtin seit mehreren Jahren mit diesem Thema beschäftigt.

Was die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, bleibt abzuwarten. Nach Auffassung von Giegengack steht aber bereits jetzt fest: „Der gegenwärtige entstandene öffentliche Vertrauensverlust ist auch das Ergebnis des intransparenten Umgangs mit dem Thema. Wichtig  ist Offenheit von Anfang an – vor Allem auch, um die Mitarbeiter von ungerechtfertigten Verdächtigungen zu entlasten.“

An dieses Transparenzgebot erinnert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296,327), in der es heißt: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."

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