Mit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen.

Pressemitteilung und Richtigstellung zu den Vorwürfen von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel

Mit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen. Hintergrund: Sozialbürgermeisterin Lüth teilte den Fraktionen Ende letzten Jahres mit, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund des neuen sächsischen Bildungsplanes die Aufhebung dieser Regelung nicht für notwendig hält.

Für die GRÜNEN ist diese Haltung mit dem derzeit in Deutschland stattfindenden Wandel nicht zu vereinbaren: Kindertagesstätten werden nicht mehr als Betreuungs- sondern als Bildungseinrichtungen gesehen. Bedarfsbeschränkung heißt demzufolge Bildungsbeschränkung.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat: „Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass die beobachteten Leistungsunterschiede von Schülern in Deutschland stärker als in jedem anderen Land in der jeweiligen sozialen Herkunft, im sozio-ökonomischen Status begründet liegen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verantworten, große Anstrengungen in Bezug auf die Qualitätssicherung frühkindlicher Bildung zu unternehmen, jedoch Kindern aus sozial benachteiligten Familien aus Kostengründen nur einen begrenzten Zugang zu gewähren. Diese Herangehensweise zementiert die soziale Schieflage, die das deutsche Bildungswesen kennzeichnet und ist nicht hinnehmbar.“

Die durch ihren Antrag entstehenden Mehrkosten wollen die GRÜNEN durch nicht benötigte Haushaltsmitteln für die Sozialumlage an den kommunalen Sozialverband decken. Außerdem beteiligt sich der Freistaat ab 2007 an den zusätzlichen Aufwendungen für die Gewährleistung einer Neun-Stundenbetreuung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sofern die Kommunen auf Bedarfseinschränkungen verzichten.

Antrag an den Stadtrat Chemnitz

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Richtigstellung:

Die von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel am 08.05.07 in einer öffentlichen E-mail gegen uns erhobenen Vorwürfe möchten wir an dieser Stelle richtig stellen:

1. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Gegen diese Anträge [Anträge der PDS-Fraktion zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung] haben die Grünen übrigens mehrfach gestimmt.“

Wir haben gegen keinen Antrag der PDS zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung gestimmt, da diese bisher nie zur Abstimmung kamen:

Der am 27.10.04 von der PDS Fraktion im Stadtrat eingebrachte Antrag zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung für Kinder erwerbsloser Eltern wurde nicht zur Abstimmung zugelassen: „Herr Oberbürgermeister Dr. Seifert erklärt, dass er über diesen Beschlussantrag so nicht abstimmen lassen kann und auch nicht abstimmen lassen wird, da er keine Deckungsquelle enthält.“ Quelle: Niederschrift Stadtrat 27.10.04, Seite 15.

Der am 12.07.06 von der PDS-Fraktion im Stadtrat eingebrachte Antrag zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung für Kinder erwerbsloser Eltern im Schulvorbereitungsjahr wurde unter Bezugnahme auf die juristischen Einwände von Herrn Paus – CDU Fraktion und Bürgermeister Brehm von PDS-Fraktionsvorsitzenden Gintschel zurückgezogen: „Wenn es tatsächlich um juristische Bedenken gehen würde, dann kann man auch – so denken wir – im Vorfeld darüber sprechen. Da es aber darum geht, für die Kinder im Vorschuljahr, für alle gleiche Bedingungen zu schaffen, werden wir heute unseren Änderungsantrag zurückziehen.“ Quelle: Wortprotokoll Stadtrat 12.07.06, Seite 30

2. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Frau Giegengack sprach sich gegen unseren Antrag aus.“

Annekathrin Giegengack unterstützte in ihrem Redebeitrag das Anliegen der PDS: „Also, unsere Fraktion teilt voll und ganz das Anliegen der PDS-Fraktion. Allerdings halten wir es für notwendig, vor einem derartigen Beschluss, dass wir uns ein genaues  Bild von den Voraussetzungen und den Auswirkungen eines solchen Beschlusses machen.“ Quelle: Wortprotokoll Stadtrat 12.07.06, Seite 25

3. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Es gab seitens der Grünen nicht mal ein Gesprächsangebot.“

Nachdem die von uns und der SPD Fraktion am 12.07.06 geforderten Daten Ende 2006 vorlagen, haben wir einen Antrag mit Deckungsquelle für das laufende Haushaltsjahr 2007 erarbeitet und im April 2007 der PDS-Fraktion zur Unterstützung vorgelegt. In der Fraktionsvorsitzendenrunde am 23.04.07 teilte der Fraktionsvorsitzende der PDS, Herr Gintschel mit, dass die PDS-Fraktion unseren Antrag nicht durch ein Quorum unterstützt. Wir haben darauf hin unseren Antrag ohne Unterstützung der PDS bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.

siehe auch:

• Auszug aus der Niederschrift des Stadtrates vom 27.10.04
• Auszug aus der Niederschrift des Stadtrates vom 12.07.06
• Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2004 von Bündnis 90/Die Grünen