"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz etwas sagen zur Einwohnerversammlung, zur internen Prozessanalyse Bau und zur Zukunft der Grünpflege.

Ich habe am 8. Juni für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einwohnerversammlung teilgenommen. Frau Oberbürgermeisterin – Sie haben ihre Rolle als Leiterin der Gemeindeverwaltung dort sehr gut gespielt.

Es ist eine große Stärke von Ihnen, wie Sie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern moderieren, wie Sie ausgleichen, vermitteln – gleichzeitig aber auch dafür sorgen, das Angesprochenes nicht unter den Tisch fällt und weiterverfolgt wird.

Aber eigentlich hatten Sie doch in Ihre Funktion als Vorsitzende des Stadtrates zur Einwohnerversammlungen eingeladen? Der Stadtrat hatte Sie mit der Einberufung von Einwohnerversammlungen doch überhaupt erst beauftragt! In der Einladung und Presseberichterstattung kam der Stadtrat jedenfalls überhaupt nicht vor. Egal, einige Stadträte waren wenigstens da und durften sogar in der ersten Reihe Platz nehmen. Wir haben uns bemüht, unsere Rolle als Statisten gut zu spielen. Bleibt nur zu hoffen, dass bei so viel unmittelbarer Bürgernähe der Oberbürgermeisterin die Chemnitzerinnen und Chemnitzer nicht völlig vergessen, dass der Stadtrat immer noch das zentrale Element der kommunalen Demokratie in Chemnitz ist. Dass Sie das nicht vergessen, Frau Ludwig, darüber machen wir uns nicht all zu große Sorgen. Denn Ihre Stimme hier im Rat zählt am Ende bei der Abstimmung genau so viel wie die eines jeden einzelnen Stadtrates.

Größere Sorgen macht uns vielmehr die Bauverwaltung. Im September letzten Jahres erhielt Frau Giegengack einen bitterbösen Brief von Mitarbeitern des Tiefbauamtes. Der Vorwurf: Sie würde mit Ihren Aktivitäten zur Korruptionsprävention die gesamte Bauverwaltung öffentlich in Verruf bringen. In dem Schreiben beklagten die Mitarbeiter die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Dezernat 6. Diese Klagen scheinen sich zu bestätigen, wie die interne Prozessanalyse Bau jetzt aufzeigt. Was ist da in den letzten Jahren eigentlich passiert? In der sächsischen Musterkommune für sparsame Haushaltsführung finden wir eine Verwaltung wieder, die in großen Teilen gar nicht mehr richtig arbeitsfähig ist! Meine Damen und Herren, was nützt uns die strenge Haushalts- und Stellenplandisziplin, wenn wir am Ende Millionen Mehrkosten ausgleichen müssen wegen Fehlern oder Ungenauigkeiten gestresster, überlasteter, kurz vor der Krankschreibung stehender Mitarbeiter?

„Aber die vom Grünflächenamt machen sich doch bestimmt nicht tot!“ erzählte mir kürzlich ein aufgebrachter Bürger, den ein ungemähter Grünstreifen erzürnte. Bei dem Versuch, ihm die problematische Situation der Grünpflege in Chemnitz zu erklären, fiel mir ein, dass da noch ein Konzept aussteht. Eigentlich seit über zwei Monaten. Frau Wesseler, ich möchte Sie ermutigen, legen Sie dem Stadtrat den aktuellen Arbeitsstand zum Konzept „Zukunft der Grünpflege“ einfach vor. Auch wenn dieses Papier unzureichend Antwort darauf geben sollte, wie das, was zukünftig getan werden muss mit den vorhandenen Ressourcen auch nur annähernd umgesetzt werden kann. Eine klar und deutlich beschriebene Diskrepanz ist manchmal besser als zurechtgeschriebene Scheinlösungen. Vielen Dank!"