Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat

gruene_logoWie wichtig das Wachhalten der Erinnerung ist, zeigen die aktuellen Gefahren für die 1989 neu gewonnenen Bürgerrechte und Freiheiten. Die rechtsextremistische Szene ist eine ernste Bedrohung. Die Akteure dieser Szene sitzen mitten unter uns.  Dass die Damen und Herren der REP-Fraktion längst im rechtsextremistischen Lager angekommen sind, zeigt nicht zuletzt die Rede von Herrn Kohlmann am 5. März vor dem Kinderheim Bernsdorf.

Es heißt, Geschichtskenntnisse sind Schlüsselkenntnisse. Wenn man die Welt in ihrer Vielschichtigkeit verstehen und beurteilen will, sollte man die historischen Zusammenhänge kennen. Darauf hat sich auch Herr Kohlmann bei seiner Rede berufen. Doch was er propagiert hat, waren nur rechtsextremistische Verschwörungstheorien auf der Grundlage willkürlich und zusammenhangslos ausgewählter Versatzstücke der Geschichte. Damit befindet er sich in der Kampflinie der NPD, welche genauso die deutsche Kriegsschuld leugnet und dem deutschen Opfermythos huldigt. Bedauerlich, dass er für diese abstrusen Gedanken weit über 100 Zuhörer fand. Nach unserem Eindruck kamen diese jedoch vor allem aus dem NPD-Lager selbst. Ein Abgrenzungsproblem zu diesen modernen Nazis haben die Republikaner schon lange nicht mehr.

Auch wenn die Herren Haubold und Kohlmann sich gern in die Tradition der friedlichen Revolution von 1989 stellen, bleiben der Geschichtsrevisionismus, der übersteigerter Nationalismus, die offen zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit, das autoritär-konservative Familien- und Gesellschaftsbild ihrer Fraktion ein Angriff auf die Freiheiten, welche wir 1989 gewonnen haben. Unsere Stadt ist nicht immun gegen diese Angriffe. Aber mit einer starken kommunalen Demokratie in Sinn und Geist des Aufbruchs von 89 können wir diesen die Grundlage entziehen.

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