Antrag zur Tagesordnung des Stadtrates am 11. Juni 2008:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.3., Beschlussvorlage 170/2008, "Wahl des Beigeordneten für das Dezernat 3" auf die nächste Stadtratssitzung zu vertagen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrates (B-93/2002) wurde festgelegt, das der Verwaltungsausschuss beschließt, welche Kandidatinnen/Kandidaten sich im Stadtrat vorstellen sollen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschloss am Donnerstag, den 5. Juni lediglich die Vorstellung von Herrn Kassel. Erst einen Tag später, also am Freitag, den 6. Juni war aus der Freien Presse zu erfahren, dass der parteilose Herr Runkel, trotz der Feststellung der Verwaltung, dass er das Anforderungsprofil nicht erfüllt, von der Linksfraktion unterstützt wird.

Da Herr Runkel aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hier im Rat gute Aussichten auf die Wahl zum Rechtsbürgermeister hat, seine Vorstellung im Ausschuss aber weder beantragt noch beschlossen werden konnte, da zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung Herrn Runkels durch die Linksfraktion nicht bekannt war, beantragen wir die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes und eine Neubehandlung im Verwaltungs- und Finanzausschuss, um eine Abstimmung über die Notwendigkeit einer Vorstellung im Rat herbeizuführen. Wir geben zu bedenken, dass Herr Runkel aufgrund der abschlägigen Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich seiner Eignung bisher auch nicht  – jedenfalls für uns nicht – in die engere Auswahl gekommen ist.

Es handelt sich hier um eine Wahl auf sieben Jahre, die die Geschicke unserer Stadt nicht unwesentlich beeinflusst. Den Stadträten und der Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von Herrn Runkel ein Bild machen zu können. Auch in Anbetracht der von allen Seiten gewünschten guten Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Bürgermeistern bitten wir sie deshalb, der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes heute zuzustimmen und eine Neubehandlung im Verwaltungs- und Finanzausschuss herbeizuführen.