Der Antrag der Grünen zur Verbesserung von Fußgänger- querungs- möglichkeiten wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 9. Juli – trotz Unterstützung durch Seniorenbeirat, Stadtverwaltung, Oberbürgermeisterin und SPD-Fraktion mit 17 Nein-Stimmen bei 16  Ja-Stimmen abgelehnt. Ein großer Teil der Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Mit dem Antrag sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, gemäß Verkehrsentwicklungskonzept einen Maßnahmenkatalog bis Dezember 2008 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Umsetzung neuer Querungshilfen sollte auch einzelfallbezogen untersucht werden, an welchen bestehenden ampelgesteuerten Kreuzungen die Wartezeit für Fußgänger verkürzt sowie lange Wartezeiten auf Mittelinseln vermieden werden können.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Uns ist unverständlich, warum ein Antrag, der die Ziele und Maßnahmen des vom Stadtrat vor zwei Jahren beschlossen Verkehrsentwicklungsplan konkret umsetzt, nun keine Mehrheit mehr findet. Die Antragsgegner einte offensichtlich die Sorge, dass bessere Bedingungen für Fußgänger den Autoverkehr behindern könnten. Aber Mobilität für Alle bedeutet eben nicht nur freie Fahrt für Autos!"

Im Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt aus dem Jahr 2006 wird der Anteil der Problempunkte im Fußgängerquerverkehr mit 49 Prozent als außerordentlich hoch eingeschätzt und ein jährlicher Maßnahmekatalog zur Verbesserung von Fußgängerquerungen empfohlen. Dieser wurde jedoch bis heute nicht vorgelegt.

Stadtratsantrag und Begründung