Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt die Auffassung, dass der Vorgang wegen seiner – aus heutiger Sicht hohen Brisanz – sofort nach Bekanntwerden im Mai 2007 direkt von der Verwaltungsspitze hätte gesteuert werden müssen. Inwiefern die Stadtverwaltungsmitarbeiter damals in der Lage waren, die Brisanz zu erkennen – können wir aber derzeit nicht abschließend beurteilen. 

Wir erwarten deshalb, dass aufgeklärt wird:

• welcher konkreter Mitarbeiterkreis im Mai und im Dezember 2007 Kenntnis von den Informationen der Staatsanwaltschaft erhielt,

• welche Leitungspersonen in die fachliche Beurteilung der Situation sowie in die Entscheidung der Konsequenzen einbezogen waren,

• warum seit über einem Jahr darauf verzichtet wurde, die Mängel vor Ort zu prüfen,

• ob und in welcher Form im Mai 2007 die zuständige Bürgermeisterin und die Oberbürgermeisterin informiert wurden, um das weitere Vorgehen direkt mit der Verwaltungsspitze abzustimmen und

• warum die Fraktionen bzw. der zuständige Ausschuss nicht sofort im Mai 2007 informiert wurden.

Eine entsprechende schriftliche Stadtratsanfrage haben wir für die Sitzung des Stadtrates am 9. Juli vorbereitet.