„Die Stillschweigevereinbarung des Theateraufsichtsrates widerspricht unserer Auffassung nach den Bestimmungen der Sächsischen Gemeinde- ordnung. Diese verpflichtet die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder, über Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung zu berichten.“

Die heute ausgereichte Stadtratsvorlage zum Theater sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 600.000 Euro zur Abwendung der drohenden Insolvenz in diesem Jahr vor. Außerdem soll für das Haushaltsjahr 2009 der Zuschuss an die Theater Chemnitz gGmbH um 1 Mio Euro erhöht werden. „Wir Stadträte werden im Unklaren darüber gelassen, welche Auswirkung diese Entscheidung auf das Theater hat. Ein Konzept, welches über die künstlerischen und wirtschaftlichen Konsequenzen Auskunft gibt, wird erst im Januar 2009 vorgelegt. Dann sind alle Messen gelesen und der Haushalt 2009 beschlossen. So kann man weder mit dem Theater noch mit dem Stadtrat umgehen.“ so Stadträtin Annekathrin Giegengack von Bündnis 90/Die Grünen.

Die grüne Stadtratsfraktion hat sich am 24.9.08 mit einem Schreiben an den Präsident der Landesdirektion Karl Noltze gewandt, um eine Beteiligung des Stadtrates an der Theaterdiskussion zu erwirken. Giegengack: „Die Stillschweigevereinbarung des Theateraufsichtsrates widerspricht unserer Auffassung nach den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung. Diese verpflichtet die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder, über Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung zu berichten.“

Der Pressesprecher des Generalintendanten Dr. Bernhard Helmich hatte am 02.09.2008 gegenüber der Freie Presse auf eine Stillschweigenvereinbarung verwiesen. Nach Auffassung der Grünen verstößt diese nicht nur gegen die Gemeindeordnung sondern ist auch hinsichtlich der Zukunft des Städtischen Theaters kontraproduktiv. „Wie sollen die Stadträte bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen angemessen über den Finanzbedarf der Theater GmbH entscheiden, wenn sie nicht informiert werden? Das in Auftrag gegebene Gutachten hat kein Stadtrat bisher zu Gesicht bekommen.“ kritisiert die grüne Stadträtin.

Mangelnde Beteiligung des Stadtrates an Angelegenheiten städtischer Unternehmen ist in Chemnitz nicht neu. Auch über die im Juli dieses Jahres erfolgte Entscheidung der Stadtwerke zur Steigerung der Braunkohleverstromung wurden die Stadträte im Vorfeld nicht informiert. Gleiches gilt für die im Frühjahr 2007 bekannt gewordenen Planungen für eine 36 Millionen Euro teure Trinkwasserleitung in die Republik Tschechien. „Bei all diesen Sachverhalten handelt es sich nach unserer Auffassung um Angelegenheiten, über die der Stadtrat informiert und angehört werden muss. Darauf haben wir Frau Ludwig mehrmals aufmerksam gemacht. Der Rat soll die Richtlinien der Politik bestimmen, aber das kann er nur, wenn man ihn lässt.“ so Giegengack.