"Wir alle wollen, das möglichst viele Menschen im nächsten Jahr zu den Wahlen gehen und so die Politik in unserer Stadt und in unsrem Land mitbestimmen. Deshalb fordern wir Sie heute auf, ein Maßnahmekonzept zu erstellen, wie im Superwahljahr 2009 zumindest eine 75-prozentige Barrierefreiheit in den Wahllokalen unserer Stadt erreicht werden kann. Die Kommune ist in der Pflicht, das Sächsische Integrationsgesetz umzusetzen."

Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 15.10.2008:  GRÜNE für ungehinderten Zugang aller Menschen zu den Wahlen – Maßnahmekonzept für Superwahljahr 2009 gefordert

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit Stadträten der SPD und Linkspartei nahmen die Grünen Stadträte an der Rollstuhlwanderung am 21. September im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität teil.

Meine Damen und Herren, unsere Innenstadt selbst mit dem Rollstuhl zu erfahren, eröffnet Sichtweisen auf die Problematik der Barrierefreiheit, die sich vom Schreibtisch – selbst bei Kenntnis aller Normen und Verordnungen dazu – nicht ohne Weiteres erschließen. Getestet haben wir mit den Rollstuhlfahrern neben der Markpflasterung zum Beispiel auch den barrierefreien Zugang zur Stadthalle. Im Ergebnis einer Ratsanfrage unserer Fraktion soll es dort nun bauliche Veränderungen am Verbindungsweg zwischen Wall und Stadthalle geben.

Immer wieder Thema ist der barrierefreie Zugang zu Verwaltungseinrichtung. In Bezug auf den Zugang zum Alten Rathaus hat uns Herr Brehm eine Veränderung in Aussicht gestellt . Im Gesundheitsamt funktioniert der barrierefreie Zugang zum Hintereingang nach wie vor nicht. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viele Baustellen zum Thema Barrierefreiheit. Besonders ärgerlich ist dies, wenn diese Mängel erst im Nachgang zu erfolgten Bau- und Sanierungsmaßnahmen erkannt und beseitigt werden müssen.

Beim Thema Barrierefreiheit muss vorausschauend gehandelt werden und nicht erst, wenn Beschwerden kommen. Und wenn wir vorausschauen, dann sehen wir das Superwahljahr 2009 mit gleich vier Wahlen. Unsere Ratsfraktion hat daher rechtzeitig eine Anfrage unter der Überschrift "Barrierefreie Wahl" eingereicht. Dabei geht es uns nicht nur um den ungehinderten Zugang zu den Wahllokalen, sondern auch um behindertengerechte Internetinformationen zur Wahl und um Wahlscheinschablonen in Blindenschrift. Denn der Grundsatz einer freien und geheimen Wahl gilt für alle Menschen – auch für Behinderte.

Sehr geehrter Herr Brehm, in Chemnitz besteht hier dringender Handlungsbedarf: Wie eine Anfrage der Grünen im Landtag jetzt ergab, hält unsere Stadt den unrühmlichen Negativrekord unter den sächsischen Städten: Nur 12 von 163 Wahllokalen waren bei der letzten Wahl barrierefrei – das sind weniger als 10 Prozent. Diese Zahl weist natürlich auch auf den Stand der Barrierefreiheit in Schulen und Verwaltungsgebäuden hin – denn dort befinden sich die Wahllokale in der Regel!

Sehr geehrte Frau Ludwig, wir alle wollen, das möglichst viele Menschen im nächsten Jahr zu den Wahlen gehen und so die Politik in unserer Stadt und in unsrem Land mitbestimmen. Deshalb fordern wir Sie heute auf, ein Maßnahmekonzept zu erstellen, wie im Superwahljahr 2009 zumindest eine 75-prozentige Barrierefreiheit in den Wahllokalen unserer Stadt erreicht werden kann. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten müssen die barrierefreien Wahllokale vermerkt werden. Die Kommune ist in der Pflicht, das Sächsische Integrationsgesetz umzusetzen.

Mit der Einstellung "Das geht auch so, dass wird von den Behinderten schon akzeptiert, da müssen die Wahlhelfer eben mal helfen, da gibt es kaum Beschwerden" können natürlich Kosten gespart werden. Wir akzeptieren diese Einstellung nicht. Es darf nicht sein, dass behinderte Menschen erst lange Beschwerdebriefe schreiben müssen, damit sie dann vielleicht bei der nächsten Wahl in vier Jahren ohne fremde Hilfe ins Wahllokal gelangen und wirklich geheim wählen können."