Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung,  dass die weitere Entwicklung der Stadt sowie der Innenstadt nicht von der Ansiedlung eines Möbelhauses abhängig ist. Wir lehnen eine Ansiedlung des Möbelhauses Porta in Chemnitz jedoch nicht grundsätzlich ab. Von unserer Fraktion ist aber nach wie vor keine Zustimmung für die Ansiedlung von Porta auf dem Hartmannplatz zu erwarten.

Bereits im Juni dieses Jahres hat unsere Fraktion öffentlich darauf hingewiesen, dass eine Ansiedlung des Möbelhauses Porta auf dem "Festplatz Hartmannstraße" für uns nur unter folgenden Bedingungen in Frage käme:

a) Es muss ein mindestens gleichwertiger Alternativstandort für den Festplatz in zentraler, verkehrlich gut erreichbarer Lage gefunden werden, welcher den Anforderungen der Festplatznutzer sowie der Anwohner (Schallschutz) entspricht.

b) Es muss mit dem Investor eine Vereinbarung über die Ablösung der erst kürzlich auf dem Festplatz getätigten Investitionen abgeschlossen werden.

c) Es muss mit dem Investor ein Konzept zur Erhaltung der Hartmannhalle vereinbart werden.

d) Die geplante Straßenbahnlinie über Hartmannstraße und Leipziger Straße darf durch das Möbelhaus nicht in Frage gestellt werden (Freihaltetrasse nicht verbauen).

Bisher konnten weder Stadtverwaltung, noch Porta zu keiner dieser Bedingungen eine Zusage machen. Eine Verlegung des Festplatzes auf den Messe Parkplatz lehnen wir ab.

Wir möchten darüber hinaus darauf hinweisen, dass ein Beschluss des Rates oder eines seiner Gremien zur Ansiedlung von Möbel Porta auf dem Hartmannplatz bisher nicht existiert. Der Planung-, Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sondersitzung am 21.10.2008 lediglich über diese Frage beraten. An dieser Sitzung konnte kein Vertreter unserer Fraktion teilnehmen. Die von der Verwaltung zu dieser Sitzung ausgereichte Beratungsvorlage belegt eindeutig, dass "mangels alternativer realisierbarer Standorte für den Volksfestplatz … der Standort an der Hartmannstraße auch in den kommenden Jahren als zentrumsnaher Rummel- und Volksfestplatz zu erhalten ist." ¹⁾

¹⁾ Beratungsvorlage der Sondersitzung vom 21.10.2008 (siehe Zwischenfazit Anlage 1, Seite 5!)