Beschlussvorschlag:
Zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. B-299/2008 beantragen wir folgende Änderung
| Beschlussvorschlag der Verwaltung: | Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: |
|
1. zur Vermeidung einer Insolvenz der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH im Haushaltsjahr 2008 einen überplanmäßigen Zuschuss in Höhe von 600.000,00 € zur Verfügung zu stellen. |
unverändert |
|
2. den Zuschuss an die Städtischen Theater Chemnitz gGmbH im Haushaltsplanentwurf 2009 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2012 um 1.000.000,00 € auf 15.832.083,00 € zu erhöhen. |
Streichung |
| 3. dem Generalintendanten der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH den Auftrag zu erteilen dem Stadtrat ein tragfähiges Konzept zur künstlerischen und wirtschaftlichen Zukunft der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH im Januar 2009 als Grundlage zur Entscheidung über die künftige Entwicklung der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH vorzulegen. | "im Januar 2009" wird durch "bis 1. Dezember 2008" ersetzt. Folgender Satz wird ergänzt: "Im Konzept sind verschiedene Zukunftsmodelle und deren künstlerische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber zustellen." |
Ergebnis:
Dieser Antrag wurde als Änderungsantrag zur Beschlußvorlage B-2992008 der Verwaltung zur Sitzung des Stadtrates vom 15.10.2008 beraten und mehrheitlich beschlossen.
Begründung:
zu 2.: Im ausgereichten Haushaltsplanentwurf wurde der städtische Zuschuss lediglich um 1 Mio € erhöht. Wir lehnen es ab, im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen diese Zuschussbegrenzung durch Ratsbeschluss zu zementieren. Ohne ein tragfähiges Konzept zur künstlerischen und wirtschaftlichen Zukunft der Theater Chemnitz gGmbH können die Auswirkungen dieser Zuschussbegrenzung nicht abgeschätzt werden.
zu 3.: Eine Haushaltsentscheidung ist ohne ein tragfähiges Konzept zur künstlerischen und wirtschaftlichen Zukunft der Städtischen Theater gGmbH und ohne Abwägung von Alternativen nicht zu verantworten.
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