Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag B-133/2008 wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung sowie der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GGGmbH (Gesellschaftervertreter) werden aufgefordert, die Zielstellungen des Konzeptes „Experimentelles Karree im Reitbahnviertel“ aktiv zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.

Ergebnis:

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit der Linksfraktion als Ergänzung zur Beschlußvorlage B-133/2008 der Verwaltung (Entwicklungskonzept Reitbahnviertel Chemnitz) zur Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2008 eingereicht und vom Stadtrat bestätigt.

Begründung:

Hintergrund für diese Initiative sind die Verkaufsabsichten des städtischen Wohnungsunternehmens GGG. Dadurch werden zentrale Teile des Entwicklungskonzeptes Reitbahnviertel in Frage gestellt. In einer Stadt, in der es immer schwieriger wird, die vielen leerstehenden Wohngebäude zu erhalten, ist jede Initiative zur kreativen Nachnutzung der Häuser kostbar. In der Reitbahnstraße 84 haben Chemnitzerinnen und Chemnitzer damit begonnen, konkrete Verantwortung für Gebäude und Stadtteilentwicklung zu übernehmen. Mit dem Antrag soll die Verwaltungsspitze aufgefordert werden, aktiv bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft darauf hinzuwirken, diesem Verein das Haus nun auch längerfristig zu überlassen. Gemäß § 96 SächsGemO kann der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in einer kommunalen Gesellschaft Weisungen erteilen.