Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 26.11.2008:

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor über 2 Jahren, am 15. November 2006, bestätigte der Rat einstimmig den Antrag unserer Fraktion, ein Zukunftskonzept Grünpflege zu erarbeiten. Hintergrund war die zunehmende Diskrepanz zwischen steigenden Anforderungen und sinkenden Pflegeressourcen sowie die Absicht der Verwaltung, Pflegeleistungen an den ASR zu übertragen.

Wir sprachen uns damals dafür aus, vor solchen Organisationsentscheidungen Grundsätze und Eckpunkte für die perspektivische Entwicklung festzulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, darzustellen, was künftig wie und mit welchem Aufwand gepflegt, saniert oder auch zurückgebaut werden soll. Bürgermeisterin Wesseler sicherte zu, eine solches Konzept bis März 2007 vorzulegen.

Am 18. Oktober 2007, fast ein Jahr später, legte sie dem Planungsausschuss jedoch lediglich einen Sachstandsbericht zur Grünanlagenunterhaltung vor. Dieser informierte über die bereits bekannten Pflegedefizite, enthielt jedoch nicht die im Jahr zuvor geforderten Entscheidungsvorschläge. Bei der Diskussion im Ausschuss konnten sich Bürgermeisterin und Grünflächenamt nicht darauf einigen, ob genügend Mittel für die Grünpflege im Haushalt 2008 eingestellt seien. Die Amtsleiterin wies darauf hin, dass die Pflichten des Amtes mit den bereitgestellten Mitteln nicht mehr erfüllbar wären. Frau Wesseler verwies auf die Möglichkeit, im Bedarfsfall überplanmäßige Mittel zu beantragen. Frustriert nahm der Ausschuss den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Zur Haushaltsdebatte im letzten Jahr setzte sich die unerquickliche Diskussion zur Grünpflege fort. Am Ende einigte sich der Rat darauf, dass die Mittelbereitstellung in diesem Bereich nicht durch kurzfristige Finanzspritzen, sondern nur auf Grundlage eines belastbaren und zukunftssicheren Konzeptes erfolgen kann. Frau Wesseler sicherte zu, dass das Thema für sie im Jahr 2008 oberste Priorität hätte und dass sie ein externes Gutachten einholen würde.

Wiederum fast ein Jahr später, am 3. November diesen Jahres, ging in den Fraktionen ein Brief der Oberbürgermeisterin ein. Darin gab sie den Stadträten ein Schreiben an Frau Wesseler zur Kenntnis, was verdeutlichte, dass die neu auf der Tagesordnung stehende Grünpflegevorlage von der Verwaltungsspitze so nicht mit getragen würde. Stunden später wurde die strittige Vorlage ausgereicht: Eine nichtöffentliche Beratungsvorlage an den Planungsausschuss – bestehend aus einer Einführung und dem vor über einem Jahr in Auftrag gegebenen externen Gutachten. Neben erneuter ausführlicher Informationen über die erheblichen Defizite erhielten die Stadträtinnen und Stadträte auch noch ein Bewertungsraster zur exakten Bestimmung des Grünpflegenotstandes, jedoch keinen Beschlussvorschlag.

Somit geht der Rat das dritte Jahr in Folge ohne Zukunftskonzept für die Grünpflege in die Haushaltsdebatte. Wie die meisten Stadträtinnen und Stadträte sind wir gewillt, die anstehenden schwierigen Entscheidungen zur Grünpflege verantwortungsbewusst zu diskutieren und zu treffen. Dies können wir aber nur auf Grundlage eines konkreten Entscheidungsvorschlages der Verwaltung.

Sehr geehrte Frau Ludwig, wir haben uns daher entschlossen, Sie hier und heute zu bitten, Frau Wesseler von der Aufgabe "Erstellung eines Zukunftskonzeptes für die Grünpflege in Chemnitz" zu befreien und diese Aufgabe jemandem zu übertragen, dem es gelingt, ein Konzept zu erstellen, eine öffentliche Vorstellung und Diskussion dazu zu organisieren sowie das Konzept als abgestimmte Verwaltungsmeinung dem Stadtrat im Mai 2009 zum Beschluss vorzulegen. Die Grundlagen dafür liegen vor, nun geht es darum die längst überfälligen Entscheidungen auch herbeizuführen."