Grüner Antrag im Stadtrat am 26.11.2008
Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Meldedaten von der Stadt Chemnitz ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage. Die Stadt erzielte damit in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen von insgesamt 350.000 Euro. 

Auch zwielichtige Adresshändler sammeln Daten nicht nur über Preisausschreibungen oder Kundenkartensysteme, sondern kaufen diese von den kommunalen Einwohnermeldeämtern.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: "Die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten gegen diese Praxis reichen uns nicht aus. Viele kennen diese gar nicht. Wir wollen deshalb, dass die Stadtverwaltung ihr Ermessen bei der Durchführung des Sächsischen Meldegesetzes zukünftig anders ausgestaltet: Die Weitergabe von Meldedaten an Private und Parteien soll generell von der vorherigen Einwilligung abhängig gemacht werden. Nur so wird sichergestellt, das jede/r tatsächlich selbst bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen sie/er eine Datenweitergabe zulässt oder nicht." Die Grünen haben dazu einen Stadtratsantrag eingereicht.

Schnelles Handeln ist notwendig, denn in Kürze soll das Kommunale Kernmelderegister freigeschaltet werden, das für ganz Sachsen den Abruf einfacher Melderegisterauskünfte sogar übers Internet möglich macht.

"Außerdem möchten wir mit unserer Initiative die massenhafte Herausgabe von Erstwählernamen und Adressen an Parteien blockieren. Nächstes Jahr sind mehrere Wahlen. Die meisten wollen keine Nazipostwurfsendung im Briefkasten." so Zschocke abschließend.

• Stadtratsantrag der Grünen

• Anfrage der Grünen zum Datenhandel

• www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html