Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 21. Januar 2009: "Wir brauchen jetzt eine Qualitätsoffensive für den Nahverkehr – um die im letzten Jahr verlorenen Fahrgäste zurück- und um neue hinzuzugewinnen: Mehr Busse sowie engerer Takt im Haupt- und Nebennetz! Senkung der Fahrpreise, zumindest keine weitere Erhöhung! Mehr Kilometer für die CVAG im Rahmen der Betrauungsvereinbarung, damit diese wieder in alle Stadtteile fahren kann! Stop der systematischen Zuschussreduzierung an den Nahverkehr!"

Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 21. Januar 2009:

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren stabilisierten sich die Fahrgastzahlen der CVAG bei cirka 40 Millionen jährlich, obwohl – und das möchte ich dick unterstreichen – die Bevölkerungszahl in unserer Stadt kontinuierlich zurück ging. Der Nahverkehr konnte sich also in Chemnitz behaupten – trotz verfehlter Siedlungspolitik in den Jahren nach der Wende, trotz Stadtumbau und zunehmender Perforierung unsere Stadt, trotz ständiger Zuschussreduzierung. Die schwierigste Herausforderung für die CVAG war und ist der automobile Massentrend, der ja in den fast zwei Jahrzehnten nach der Wende öffentlich gefördert wurde, wie kaum ein anderer Bereich in unserer Stadt.

40 Millionen Fahrgäste – trotz alledem. Doch im Jahr 2008 bekommt diese Entwicklung einen Knick: Das Unternehmen verzeichnet plötzlich einen Rückgang von knapp einer Millionen beförderter Personen. Was war passiert? Seit April 2008 verkehren fast alle Bus- und Bahnlinien mit neuen Nummern auf neuen Routen. In den Monaten nach der Netzumstellung riss die Welle der Kritik nicht ab. Neben allgemeiner Orientierungslosigkeit, welche bei einer solchen komplexen Umstellung zunächst normal ist, dauern die Proteste gegen veränderte Linienführungen, gegen die Einstellung von Linien oder die Abschaffung von Haltestellen bis heute an. Aktuelles Beispiel – Draisdorf: Von dort kommt man mit dem Auto schneller nach Dresden als mit dem Bus in die Chemnitzer Innenstadt. Kinder aus diesem Stadtteil haben keine reale Chance mehr, mit dem Nahverkehr zur Schule und wieder nach Hause zu gelangen.

Die CVAG hat in vielen Fällen versucht, nachzusteuern: Sie hat Änderungen wieder rückgängig gemacht oder Anpassungen vorgenommen. Dennoch ein Verlust von einer knappen Million Fahrgäste. Nun – der Zusammenhang zur Netzumstellung ist nicht zwangsläufig – aber er drängt sich geradezu auf. Die CVAG selbst tappt bei der Ursachenanalyse im Dunkeln. Auf eine aktuelle Anfrage von mir erklären Herr Degreif und Herr Rasemann, dass es nicht möglich sei, belastbare Aussagen dazu zu treffen und dass man nun ein Fahrgastzählsystem installieren will, um die einzelnen Linien genauer zu analysieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders in Städten mit Bevölkerungsrückgang drohen Gefahren für den Nahverkehr. Davor haben Verkehrsexperten in der StadtWerkstatt Mobilität, zu der die Oberbürgermeisterin im September 2008 eingeladen hatte, eindringlich gewarnt: Der Nahverkehr gerate beim sogenannten "spin-down-Effekt" in einen Teufelskreis aus sinkender Attraktivität, verminderter Nachfrage, verschlechterter Einnahmesituation mit weiterer Angebotsreduzierung in Folge.

Wir Grünen sehen in der Entwicklung des letzten Jahres gefährliche Anzeichen für eine derartige Abwärtsspirale. Wir brauchen jetzt eine Qualitätsoffensive für den Nahverkehr – um die im letzten Jahr verlorenen Fahrgäste zurück- und um neue hinzuzugewinnen: Mehr Busse sowie engerer Takt im Haupt- und Nebennetz! Senkung der Fahrpreise, zumindest keine weitere Erhöhung! Mehr Kilometer für die CVAG im Rahmen der Betrauungsvereinbarung, damit diese wieder in alle Stadtteile fahren kann! Stop der systematischen Zuschussreduzierung an den Nahverkehr!

Sehr geehrte Frau Ludwig, die Kommunalpolitik muss die aktuelle Entwicklung im Nahverkehr genau analysieren und handeln, bevor es zu spät ist."