Der Stadtrat beschloss heute die seit Wochen umstrittene neue Polizeiverordnung. Die Grünen lehnten diese Verschärfung der bereits bestehenden Verordnung ab. Dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Ordnung entsprach die alte Polizeiverordnung ausreichend.

Dass sie oft unzureichend umgesetzt wurde, hat Ursachen: Der gemeindliche Vollzugsdienst ist seit Jahren unterbesetzt. Doch anstatt sich mit der Personalsituation im Ordnungsamt zu beschäftigen, bestätigte die Mehrheit der Stadträte heute viele neue und schwammig formulierte Verbotstatbestände, die erst recht niemand mehr kontrollieren kann.

Es ist traurig, dass die Ängste von älteren Menschen dazu missbraucht wurden, diesen Papiertiger zu produzieren, der weder für mehr Sicherheit, noch für mehr Sicherheitsgefühl sorgen wird.