Grünpflege in dramatischer Schieflage zwischen Aufgaben und Ressourcen

In der Stadtratssitzung vom 25.3.2009 stand der Bauausführungsbeschluss zur Maßnahme "Bunte Gärten vom Sonnenberg" zur Abstimmung. Der Stadtrat bestätigte dazu den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2010 die jährlichen Folgekosten ab dem Jahr 2010 ZUSÄTZLICH in den Grünpflegehaushalt einzustellen.

Volkmar Zschocke, Vertreter der Grünen im Planungssausschuss begründete die Ergänzung wie folgt:

"Das Steidle-Gutachten hat eindeutig belegt, dass mit den derzeitigen Grünpflegemitteln selbst die vorhandenen Anlagen nicht annähernd in einem Mindeststandard gepflegt werden können. Das vom Stadtrat vor über zwei Jahren beauftragte Grünpflegekonzept bekommen wir nicht vorgelegt – weder von Frau Wesseler, noch von Frau Ludwig. Eine konzeptionelle Entscheidung und die daraus folgende finanzielle Entscheidung zur Zukunft der Grünpflege wird demnach in dieser Legislatur wohl nicht mehr erfolgen. Deshalb sind wir heute in der Pflicht, für den neuen Stadtrat sicherzustellen, dass die Bunten Gärten später nachhaltig finanziert sind. Wir müssen heute verhindern, dass die Folgekosten dieser neuen Anlage in das vorhandene, völlig unzureichende Grünpflegebudget eingeordnet werden. Vielmehr müssen die Pflegekosten bei der Haushaltsaufstellung 2010 dem Grünpflegehaushalt zusätzlich zugeführt werden. Das wollen wir mit dem ausgereichten Änderungsantrag sicherstellen. Denn weil genau dies in der Vergangenheit nicht konsequent erfolgte, ist die Grünpflege in eine dramatische Schieflage zwischen Aufgaben und Ressourcen geraten. Zusätzlich bedeutet, dass dafür etwas anderes entfallen muss. Denn Herr Nonnen selbst hat uns erklärt, das die vorhandenen Rücklagenmittel im Jahr 2010 zur Reduzierung des im Finanzplan für 2010 ausgewiesenen Defizits verbraucht werden. Das heißt, im Jahr 2010 stehen keine Mittelreserven mehr zur Verfügung. Abgesehen davon steuert die Stadt in den folgenden Jahren auf erhebliche Haushaltsfehlbeträge zu. Das sind alles die Worte unseres Kämmerers. Kurzum: Sie wollen von uns die Zustimmung zum Bauausführungsbeschluss Bunte Gärten. Dann müssen Sie uns auch konkret sagen, was für die bunten Gärten zukünftig entfallen wird. Sie können nicht auf der einen Seite von uns ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten ständig Deckungsquellen verlangen und auf der anderen Seite selbst ungedeckte Schecks ausstellen."

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