Etliche Beschlussanträge der Stadtratsfraktionen harren zum Teil seit Jahren auf ihre Umsetzung

Während die Verwaltung bei Anträgen und Anfragen der ehrenamtlichen Stadträte peinlich genau auf die Einhaltung von Fristen und Vorschriften achtet, ist sie bei ihr gesetzten Terminen höchst großzügig. Prominentestes Beispiel dafür ist das Grünpflegekonzept, für das sich die Baubürgermeisterin zweieinhalb Jahre Zeit ließ. Doch das scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Die grüne Fraktion hat nach kurze Recherche 12 weitere vom Stadtrat mehrheitlich bestätigte Beschluss- und Änderungsanträge zu Tage gefördert, die noch immer auf ihre Umsetzung harren.

"Wir haben durchaus Verständnis für die zum Teil hohe Arbeitsbelastungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung. Trotzdem können wir erwarten, dass auch an der Umsetzung von Beschlüssen, die auf Initiative von Ratsfraktionen gefasst werden, ernsthaft gearbeitet wird. Es kann nicht sein, dass wir ehrenamtlichen Stadträte durch Anfragen nachforschen müssen, was aus unseren Anträgen geworden ist. Bei einigen Anträgen hat man den Eindruck, sie sind einfach in der Schublade verschwunden." so Annekathrin Giegengack, Stadträtin und Geschäftsführerin der Grünen.

Die Beschlussanträge um die es geht, kommen aus allen Fraktionen. Allein fünf der zwölf offenen Anträge fallen in das Ressort von FrauWesseler, zwei weitere beziehen sich auf den Umweltbereich, der bis Mitte letzten Jahres ebenfalls zu ihrem Dezernat gehörte. Aber auch drei Anträge aus dem Bereich Soziales und Kultur sind dabei. Der älteste noch offene Antrag ist von September 2006.

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