2004 zogen nach Steigerung unseres Wahlergebnisses auf 6,1 Prozent drei GRÜNE in den Stadtrat Chemnitz ein (Annekathrin Giegengack, Volkmar  Zschocke, Dominik Zschocke). Nach 5 Jahren können wir auf eine intensive ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit zurückblicken.

Obwohl wir aufgrund unserer Fraktionsgröße nicht in allen Ausschüssen vertreten waren, gibt es kaum ein politisches Handlungsfeld, in dem wir nicht aktiv geworden sind – sei es mit eigenen Anträgen an den Stadtrat und Ratsanfragen oder öffentlichen Beiträgen und Veranstaltungen. Viele der von uns eingebrachten Anträge waren erfolgreich.

Hier ausgewählte Grüne Stadtratsinitiativen aus verschiedenen Bereichen:
(vollständiger Überblick www.archiv.gruene-chemnitz.de/themen) 

• Wirtschaft: Unsere Anträge zur Korruptionsprävention und -bekämpfung führten zur Erarbeitung eines Antikorruptionskonzeptes, zur Bestellung eines externen Korruptionsbeauftragten sowie zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei Tiefbauarbeiten am Südring. Dass nun der Straßenbaugigant STRABAG eine dreiviertel Million zu Unrecht erhaltener Mittel an Chemnitz zurückzahlte, zeigt, dass sich beharrliches Engagement gegen Betrug und Korruption lohnt.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/korruptionspraevention 

• Kultur: Hier waren wir z.B. wir mit unserer Forderung nach einem Zukunftskonzept für die Theater GmbH erfolgreich.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/schule_kultur 

• Klimaschutz: Unserem Antrag, ein kommunales Klimaschutzprogramm zu erarbeiten, stimmte der Rat zu. Ein solches Programm ist überfällig, denn in Chemnitz steigen die CO2- Emissionen, anstatt zu sinken. Breite Unterstützung fanden wir auch mit unseren Anträgen zur Förderung von Bürgersolaranlagen auf kommunalen Dächern, zur Einrichtung einer Chemnitzer Solardachbörse sowie für einen Mustervertrag für Solaranlagen an kommunalen Gebäuden. Klimaschutz beginnt z.B. schon beim Papier: Dieser Einsicht folgte der Chemnitzer Rat und beschloss auf unseren Antrag hin, in Verwaltung, Schulen und städtischen Betrieben so weit wie möglich Recyclingpapier zu verwenden.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/umwelt_klima 

• Umweltschutz: Dreiviertel der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Zwar wird die grüne Gentechnik von der CDU in Sachsen sehr gefördert, wir konnten uns jedoch im Stadtrat mit unserem Antrag zur Einrichtung einer Gentechnikfreien Region Chemnitz durchsetzen.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/gentechnik 

• Kommunale Demokratie: Hier diskutierten wir z.B. mit Vereinen, Bürgerinitiativen und Ortschaftsräten den grünen Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung. Die Ergebnisse wollen wir in die Verhandlungen zur Hauptsatzung der Stadt Chemnitz zu Beginn der neuen Legislatur einbringen.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/demokratie 

• Kinderschutz: Der Stadtrat stimmte unserem Antrag mehrheitlich zu, in Chemnitz Programme zu fördern, die unsere Kinder besser über sexuellen Missbrauch aufklären und ihre Selbstbehauptungskräfte und Abwehrkompetenzen stärken. Anlass war ein CDU-Antrag zur Videoüberwachung an Spielplätzen, welcher abgelehnt wurde.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/sicherheit 

• Verkehr: Mobilität für Alle bedeutet nicht freie Fahrt für Autos: Unser Antrag zur Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger wurde vom Rat – trotz Unterstützung durch Seniorenbeirat, Stadtverwaltung, Oberbürgermeisterin und SPD knapp abgelehnt. Die Antragsgegner einte die Sorge, dass mehr Qualität für Fußgänger zur Behinderung von Autofahrern führen könnte. Unserem Beschlussantrag zur Erarbeitung eines Radverkehrsförderungskonzeptes schloss sich der Stadtrat jedoch in Mehrheit an. Auch unsere Forderung nach einem Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers West fand eine Mehrheit. Die Umsetzung dieser Beschlüsse werden wir in der nächsten Legislatur kontrollieren.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/stadtentwicklung 

• Soziales: Eine Mehrheit fand z. B. unser Antrag, die Wohnraumversorgung für Hartz IV-Empfänger mit dem Stadtumbau in Einklang zu bringen fand. Anlass war das Vorhaben der Verwaltung, die Wohnraumzuschüsse zu senken, obwohl Hilfeempfänger mit den gekürzten Mitteln nach Stadtumbau und Sanierung kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden werden. Das Vorhaben der Verwaltung wurde fraktionsübergreifend abgelehnt. Mit einer anderen Stadtratsinitiative sicherten wir z.B. das Überleben der Bahnhofsmission, da sich der Freistaat aus der Finanzierung zurückgezogen hatte.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/soziales 

• Gleichbehandlung: Auf unsere Initiative hin beschloss der Rat, dass in Chemnitz die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft die Gebühren für eine Eheschließung nicht übersteigen dürfen.
  www.archiv.gruene-chemnitz.de/content/view/331/171/