Grünpflegekonzept: Grüne fordern Beteiligung der Öffentlichkeit

Auf Initiative der Grünen beauftragte der Rat Ende 2006 ein Grünpflegekonzept. Vor dem Hintergrund von Stadtumbau und Bevölkerungsrückgang sollte gemeinsam mit den Einwohnern die zukünftige Qualität des Stadtgrüns bestimmt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ausdrücklich im Antrag festgeschrieben. Zweieinhalb Jahre später legt Frau Wesseler die Konzeption nun in der letzten Stadtratssitzung der Wahlperiode vor. Der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird einfach ignoriert.

Auf die Frage der Freien Presse, ob die Chemnitzer Gelegenheit haben werden, das Grünpflegekonzept zu diskutieren, antwortete Frau Wesseler (Freie Presse Online): "Ja, nach der Vorstellung im Ausschuss." Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: "Das ist ein Hohn. Zwischen der Diskussion im Ausschuss und der Abstimmung im Rat liegt eine Woche. Das Grünpflegekonzept ist nicht auf der homepage der Stadt Chemnitz einzusehen. Wie sollen die Chemnitzer diskutieren, wenn sie das Konzept noch nicht einmal kennen? Das ganze ist umso befremdlicher, da Frau Wesseler sich mit der Erarbeitung das Konzepts zweieinhalb Jahre Zeit gelassen hat."

Bei der Beschlussfassung im Rat im November 2006 gab Frau Wesseler zu Protokoll, das Grünpflegekonzept im März 2007 vorzulegen. Offensichtlich misslang ihr die verwaltungsinterne Abstimmung gründlich. Lange wurden gegenüber den Stadträten die tatsächlichen Missstände in der Grünpflege bewusst verschleiert. Erst ein externes Gutachten offenbarte 2008 das ganze Desaster. Zschocke: "Für uns ist es inakzeptabel, nun auf den letzen Drücker über den Rückbau von Anlagen und Wegen in Größenordnungen zu entscheiden. Egal ob Stadtumbau oder Grünpflege: Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung – und zwar bevor Tatsachen geschaffen werden."

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