Politikwissenschaftlerin analysiert die Arbeit der Fraktion PRO CHEMNNITZ.DSU im Chemnitzer Stadtrat:

2009 wird auch in Chemnitz wieder gewählt und auf vielen Wahlplakaten ist der Name einer neuen Bürgerliste zu lesen: PRO CHEMNNITZ.DSU. Doch nicht die Bürgerliste, nur der Name ist neu.

Bereits vor fünf Jahren traten eine Reihe dieser Bürger unter dem Namen DIE REPUBLIKANER für die Kommunalwahl in Chemnitz an und schafften den Sprung in den Stadtrat.

Wie haben sich die Republikaner seit dem in den politischen Diskurs eingebracht? Welche Strategien haben sie verfolgt? Wo könnten die Gründe für ihren Wahlerfolg liegen? Antworten auf diese Fragen versucht Annekathrin Giegengack, Politikwissenschaftlerin (MA) und Stadträtin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer jetzt vorgelegten 40-seitigen Analyse zu geben.

Giegengack: „Mein Anliegen ist vor allem, über das politische Agieren der Republikaner im Chemnitzer Stadtrat zu informieren, denn bei den Redebeiträgen der Republikaner im Stadtrat finden sich immer wieder Äußerungen, die eindeutig als rechtsextremistisch bzw. faschistisch einzuordnen sind: Da ist z.B. bei der Diskussion zur Schulnetzplanung vom „um sich greifenden Volkstod“ die Rede, vor der vielfältigen „Verwahrlosung im Zuge der multikulturellen Gesellschaft“ könne man sich nur durch eine „Flucht ins kulturell deutschere Umland“ schützen und im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung von Chemnitz wird behauptet, die Überzeugung, dass der Krieg von Deutschland ausging, sei heute überholt.“

Die Analyse will deutlich machen, dass die Republikaner im Stadtrat, keine „soliden Leute mit zukunftsweisenden, vernünftigen Ansichten“ sind, wie Reinhold Breede, Mitbegründer von PRO CHEMNNITZ.DSU sich ausdrückt. Giegengack: „Sie benutzen den Stadtrat vielmehr als Bühne, um völkischem Nationalismus, Geschichtsrevisionismus, Fremdenfeindlichkeit und einem autoritär-hierarchischen Familienbild das Wort zu reden.“

Dass Kandidaten von „PRO CHEMNITZ“ intensive Kontakte zu rechtsextremen Freien Kräften pflegen und keinerlei Berührungsängste zur NPD haben, ist nicht erst seit den "Gedenkaufzügen" am 5. März in Bernsdorf bekannt.

Allen Wählerinnen und Wähler muss deshalb bewusst sein: Wer „PRO CHEMNITZ“ wählt, wählt rechtsextrem!

Analyse herunterladen: Die Republikaner im Stadtrat Chemnitz