Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Perspektive und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erlass des Pachtzinses für Kleingärtner mit Chemnitz-Pass auf kommunalen Flächen umfassend zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bis September 2009 den Stadträten zur Kenntnis zu geben.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 03.06.2009 bestätigt.

Begründung:

Der Kleingartenbeirat der Stadt Chemnitz beschäftigte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit der sozialen Situation unserer Kleingärtner. Immer mehr Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können sich auf Grund ihrer sozialen Lage keinen Kleingarten mehr leisten. Im Durchschnitt kostet ein Kleingarten im Jahr 294 Euro, darunter 45 Euro Pacht.

Da die Bedeutung der Kleingärten für unsere Stadtentwicklung im Rahmen des Stadtumbaus wächst, suchen wir nach Möglichkeiten, auch sozial Schwachen die Nutzung eines Kleingartens zu ermöglichen. Das soll ein Beitrag sein, den Bestand an Kleingärten zu halten.

Mit der rechtlichen Prüfung bis September 2009 würde die Möglichkeit bestehen, einen Beschlussantrag einzubringen, der ab 1.1.2010 wirksam werden kann.