Neue Gaspreisstudie der GRÜNEN erschienen: Die Gaspreise hätten in Deutschland seit Anfang des Jahres aufgrund der sinkenden Ölpreise um 27 Prozent sinken müssen. Die sächsischen Gasversorger haben die Preise seit dem letzten Quartal 2008 jedoch nur um 18,47 Prozent gesenkt, die Stadtwerke Chemnitz nur um 7,66 Prozent. Dies ist das Ergebnis der neuen Gaspreisstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Stadträtin Annekathrin Giegengack: „Hier müssen sich die Geschäftsführung und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke fragen lassen, warum ein in Mehrheit kommunales Unternehmen den Gaspreisnachlass nicht in voller Höhe an die Chemnitzer Kunden weiter gibt. Ich habe den Eindruck, dass die bei uns beteiligten Energiekonzerne immer mehr den Kurs der Stadtwerke diktieren.“

Die sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen nach denen in Thüringen bundesweit am meisten. Während in Deutschland der Gaspreis im Schnitt 5,29 ct je kwh liegt, sind es in Sachsen 5,65 ct je kwh. Nach den Leipzigern müssen mit 6,03 ct / kwh die Chemnitzer den höchsten Gaspreis bezahlen Bei einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 kwh im Jahr zahlen die Chemnitzer 148 € mehr im Jahr als der Bundesdurchschnitt!

Diese Preispolitik damit zu begründen, dass die Stadtwerke mit ihren höheren Energiepreisen den ÖPNV subventionieren, führt bewusst in die Irre, denn auch zwischen anderen Stadtwerken und Nahverkehrsunternehmen in Deutschland existiert ein derartiges Finanzierungsmodell. Giegengack: „Wir wollen keine Dumpingpreise, sondern die Preise müssen fair und

transparent sein. Es ist schon bezeichnend, dass vor allem Stadtwerke ohne Beteiligungen von großen Energiekonzernen Gaspreise im Durchschnitt günstiger anbieten.“

Hintergrund:

Die Gaspreise kannten für die Verbraucher in den letzten Jahren nur eine Richtung: Nach oben. Die Versorgungsunternehmen begründen dies mit der Kopplung des Gas- an den Ölpreis. Diese sogenannte Ölpreisbindung des Erdgases ist keine gesetzliche Regelung, sondern sie findet sich in den meisten privatwirtschaftlichen Lieferverträgen in Kontinentaleuropa, beispielsweise wenn E.ON Ruhrgas aus Russland Gas importiert.

Dass es immer noch keinen funktionierenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt gibt, wird von keinem unabhängigen Fachmann angezweifelt. Die Monopolkommission stellt in Ihrem Gutachten vom Sommer 2008 fest:“ein im wettbewerbsrechtlichen Sinne funktionsfähiger Wettbewerb existiert auf keinem der vier deutschen Gasmärkte“.

Dipl. ing Gunnar Harms, Köln, hat im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion deshalb untersucht, ob die Gasversorger die Preissenkungen auf dem Öl- und Gasmarkt vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Die Studie schließt an die Vorstudie vom April 2009 an.

Anhang:

• Gaspreisstudie Harms (pdf)
• Tabelle Preise der sächsischen Energieversorger (xls)