Gemeinsame Pressemitteilung vom Stadtverband und der Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz: In der Nacht vom 23. auf den 24. November ist es erneut zu einem Überfall auf das Kultur- und Wohnprojekt in der Reitbahnstraße 84 gekommen. Dabei wurde eine Schaufensterscheibe zerstört, den Sachschaden beziffert die Polizei auf 600 Euro.

Sowohl die Stadtratsfraktion als auch der Stadtverband sind schockiert über den erneuten Angriff auf das Gebäude. „Es geht hier nicht um ein Gerangel zwischen rivalisierenden Jugendgruppen. Das kann man schon als richtigen Nazi-Terror bezeichnen – die Täter sind Kriminelle“, so die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Petra Zais. „Wer weiß, wie weit das noch geht? Es wurden in der Vergangenheit schon Brandsätze geworfen. Hier nimmt jemand auch Menschenleben in Kauf.“

Die GRÜNEN solidarisieren sich mit den Akteuren im Ex-Ka und fordern seitens der Behörden eine vorbehaltlose Aufklärung: „Was hat die Polizei denn bisher dort zum Schutz der Einrichtung getan“, fragt Zais. „Hier muss eine gründliche Ermittlungsarbeit erfolgen. Das Projekt in der Reba darf nicht wegen dessen alternativer Ausrichtung durch Nazis zerstört werden.“

Petra Zais meint dazu abschließend: „Hier geht es nicht nur um eine konsequente Strafverfolgung, sondern auch um die Verteidigung unserer kommunalen Demokratie. Wir wollen, dass sich in unserer Heimatstadt Menschen gegen Rechtsextremismus engagieren können, und das ohne Gefahr für Leib und Leben.“

Auch der Stadtverband der GRÜNEN bezieht zu diesem Problem Stellung: „Es ist eine Schande, dass Kultur-Projekte in der Stadt immer wieder Opfer rechter Gewalt werden. Wir müssen uns diesem gesamtstädtischen Problem stellen. Hier muss gehandelt werden, sonst hat die freie Kulturszene keine Chance und Chemnitz wird für junge und kreative Menschen immer unattraktiver“, erklärt dazu der Stadtverbandssprecher der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Lehmann.