Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat haben von einer Bürgerin einen Hinweis bekommen, dass schon vor geraumer Zeit an eine Hauswand am Lessingplatz 14 rechte Parolen gesprüht wurden. Daraufhin hatte sich die Fraktion entschlossen, den Sachverhalt an Ordnungsbürgermeister Miko Runkel weiterzuleiten. Die besorgte Anwohnerin hatte zusätzlich ein Foto und die genaue Lage des Hause in einer E-Mail mitgeteilt und darum gebeten, das Problem zeitnah aus der Welt zu schaffen.

Runkel antwortete nun in einer E-Mail an die Fraktion, dass das Dezernat 3 der Stadtverwaltung für solche Fälle überhaupt nicht zuständig sei, er aber auch „auf den ersten Blick keinen rechten Charakter“ erkennen könne.

Grünen-Stadträtin Petra Zais sieht das allerdings anders: „Auf dem Foto, das uns die Bürgerin gesendet hat, ist groß der Schriftzug ‚Nationaler Sozialismus’ zu lesen, auch auf den zweiten Blick. Und das soll laut Herrn Runkel keinen rechten Charakter haben? Auch wenn die Stadt hier keine Zuständigkeit für sich sieht, sollte Herr Runkel dennoch soviel Sachkenntnis besitzen und die politische Ausrichtung der Schmierereien erkennen.“

Weiter sagt Zais dazu: „Der Ordnungsbürgermeister muss hier trotzdem reagieren. Wie der Name seines Amtes schon sagt, ist er auch für die Ordnung in der Stadt zuständig. Dann soll er eben den Sachverhalt an die zuständigen Stellen weiterleiten, damit diese sich der Beseitigung annehmen können. Aber einfach nur alles von sich zu schieben, ist der vollkommen falsche Weg. Bei anderen Graffitis ist die Stadt Chemnitz auch schnell zur Stelle.“