Eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Annekathrin Giegengack (GRÜNE) zum Bedarf an Haus- und Fachärzten in Sachsen hatte kürzlich ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 bundesweit geltende Ergänzung der Richtlinie zur Ermittlung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs nicht umsetzt.

"Die von der Bevölkerung 'gefühlte' Unterversorgung mit Ärzten steht damit oftmals einer in Zahlen gegossenen Überversorgung entgegen", so Giegengack, die sich in den vergangenen Jahren insbesondere mit dem Ärztemangel im Chemnitzer Raum befasst hat.

"Das hat zwei Folgen: Zum einen dürfen sich in überversorgten Gebieten keine neuen Ärzte niederlassen. Zum anderen müssen Ärzte in überversorgten Gebieten nach der seit 1. Januar 2010 geltenden Honorarreglung mit Ertragseinbußen rechnen."

"Es ist deshalb dringend notwendig die Bedarfsplanung in Sachsen der neuen Regelung im Bund anzupassen. Demnach müssen neben der Einwohnerzahl auch die Altersstruktur der Wohnbevölkerung, die Qualität der infrastrukturellen Anbindung sowie Tätigkeitsgebiete und Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte zur Beurteilung der Lage herangezogen werden. Nicht unwesentlich für ein Land mit einem hohen Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger", so Giegengack.

Die GRÜNE Gesundheitspolitikerin fordert deshalb die Staatsregierung im kommenden Plenum per Antrag auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und den Landesausschuss zu einer Umsetzung der Richtlinie zu drängen.Darüber hinaus sollen die bereits ergriffenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Hintergrund:

» Antrag "Ärztliche Versorgung in Sachsen – Vorgaben zur Bedarfsplanung umsetzen" (Drs. 5/969) 

» Eckpunktepapier mit dem Beispiel Chemnitz: "Der Patient Gesundheitswesen"

» Kleine Anfrage "Auswirkungen der Änderung der Bedarfsplanrichtlinie für Vertragsärzte" (Drs. 5/179)