Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern muss nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Chemnitz ausgesetzt werden. In der Stadt wurden allein im November 2009 bei 461 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die knapp bemessenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes gekürzt.

Die ohnehin schon am Existenzminimum lebenden Erwerbslosen – zudem sind davon meist die unter 25-Jährigen betroffen – werden damit in eine noch schwierigere Lage gebracht.

Gründe für die Sanktionen liegen meist darin, dass die Betroffenen Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder dies ihnen unterstellt wird. Für Petra Zais, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat steht hingegen fest: „Die Sanktionierungspraxis ist oftmals gegenstandslos und unbegründet. Den meisten der Personen, deren Leistungen gekürzt werden, wird irgendein Fehlverhalten vorgeworfen. Allerdings zeigt die hohe Zahl der erfolgreichen Widersprüche, dass es sich oft um reine Willkür bzw. mangelnde Kenntnis der Gesetze seitens der JobCenter handelt. Die Menschen sind auf die ohnehin niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Eine grundlose und unbegründete Kürzung verschärft deren persönliche Situation nur noch mehr.“

Zais weiter: „Wir GRÜNEN haben uns daher dazu entschlossen in der AprilSitzung des Stadtrates einen Beschlussantrag einzureichen, in dem die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, für die Stadt Chemnitz ein Sanktionsmoratorium zu unterzeichnen, welches bisher von über 18.000 Menschen, Organisationen und zum Beispiel auch der Bürgerschaft der Stadt Lübeck unterstützt wird. Damit würde auch Frau Ludwig ein Zeichen gegen die Missstände in den JobCentern setzen. Es bedarf einer grundlegenden Überarbeitung der gegenwärtigen Sanktionsparagraphen in den deutschen Sozialgesetzen.“

Weitere Infos zum Sanktionsmoratorium gibt es hier .