In der Stadtratssitzung vom 21.04.2010 brachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Linkspartei einen Antrag ein, mit dem sie vom Rückholrecht des Stadtrates Gebrauch machten und den Beschluss zu den Bequemlichkeitsstreifen auf dem Markt aus dem Bauausschuss erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellten. Darüber hinaus stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen weiterführenden Änderungsantrag, in dem noch im Jahr 2010 ein in Stufen umsetzbares Gesamtkonzept für einen barrierefreien Markt von der Stadtverwaltung eingefordert wurde. Dieser Antrag wurde nach der Diskussion zurückgezogen, um einer Einigung des Stadtrats auf breiter Basis im Sinne der Senioren und Behinderten der Stadt Chemnitz nicht im Wege zu stehen.
Dazu Stadtrat Thomas Lehmann: „Wir fordern nach wie vor noch 2010 ein Konzept für einen barrierefreien Markt, welches in Stufen umsetzbar sein soll. Die jetzt beschlossenen Bequemlichkeitsstreifen dürfen nicht die endgültige Lösung darstellen, sonst sind es nur Alibistreifen. Die Rechte von Behinderten, Senioren oder Müttern mit Kinderwagen dürfen nicht nur in unseren Köpfen Konjunktur haben, sondern es müssen auch Taten folgen. In Chemnitz soll die UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden. Davon darf der Markt nicht ausgeklammert sein. Er ist das Wohnzimmer von Chemnitz. Das zu betreten und sich dort wohlzufühlen, muss allen Chemnitzerinnen und Chemnitzern uneingeschränkt möglich sein.“
„Unseren Antrag haben wir zurückgezogen, um einer breiten Unterstützung des Stadtrates für den ‚ersten Bauabschnitt’, den Bequemlichkeitsstreifen, nicht im Wege zu stehen. Linkspartei und Baubürgermeisterin Wesseler haben uns versichert, dass unsere Forderung nach einem Gesamtkonzept, welches die Barrierefreiheit herstellt, noch in diesem Jahr auf den Tisch des Stadtrates kommt. Wir versprechen allen Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern, dass wir darauf bestehen werden“, so Lehmann abschließend.
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