Die Fraktion der GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat hatte gegen die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, einen Beschlussantrag zum Sanktionsmoratorium nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht. Das Gericht hat nicht in der Sache entschieden, sondern die Klage nur aus formalen Gründen am 30.04.2010 zurückgewiesen.

Dazu erklärt Petra Zais, GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Das Verwaltungsgericht Chemnitz vertritt damit die Ansicht, dass nur die Gemeinschaft sämtlicher Unterzeichner des Antrages rechtlich betroffen ist von der Ablehnungsentscheidung der Oberbürgermeisterin und deshalb nur diese Gemeinschaft die Klage einreichen darf. Es müssten also auch alle Unterzeichner des Antrages, mit denen wir das Quorum von einem Fünftel der Stadtratsmitglieder erreicht hatten, einem Verwaltungsgerichtsverfahren zustimmen. Dementsprechend hat unsere Fraktion zusammen mit den Mitunterzeichnern von Linkspartei und Volkssolidarität am vergangenen Mittwoch beraten und von diesen auch eine Zusage bekommen, die Klage gemeinsam einzureichen.“

Am heutigen Montag hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Hubert Gintschel, plötzlich Petra Zais mitgeteilt, dass seine Fraktion die Klage nicht mit unterstützen wird.

Dazu Petra Zais: „Mir scheint es so, als ob man sich in den entscheidenden Situationen nicht auf die Linksfraktion verlassen kann. Wir haben am Mittwoch darüber beraten und es gab eigentlich die Übereinkunft, dass wir alle die Klage erneut einreichen, zumal es hier auch um die demokratischen Rechte von uns Stadträten geht. Plötzlich und kurzfristig werden wir aber vor den Kopf gestoßen und von den LINKEN im Stich gelassen. Scheinbar sind deren Ankündigungen nur heiße Luft, anders kann ich diesen Schritt nicht deuten. Wenn es ernst wird, kneift man bei der größten Fraktion im Chemnitzer Stadtrat lieber.“