„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Öffentlichkeit,

die Diskussion um die heutige Stadtratssitzung ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates geprägt von der Entscheidung um die Fusion der Stadtwerke AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH.

Wir möchten diese Fraktionserklärung jedoch nutzen, um auf eine weitere Beschlussvorlage aufmerksam zu machen, die nach unserer Auffassung ebenfalls nicht unerheblichen Anteil an der Art und Weise der Gestaltung, Finanzierung und Struktur der Daseinsvorsorge in unserer Stadt hat.

Es geht um die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Heim gGmbH für medizinische Betreuung, Senioren und Behinderte, die auf den ersten Blick dazu dienen, im Nachhinein Geschäftsfelder und Angebotsübernahmen satzungsgemäß auszugestalten.  

Nach unserer Auffassung stellt dieser Beschluss jedoch eine deutliche Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip dar.

Mit Sorge beobachten wir, dass die Stadt – auch über ihre Töchter – verstärkt zum Player und damit Konkurrenten auf dem Markt der sozialen Dienstleistungen wird.

Mit Sorge beobachten wir ebenso die damit einhergehende Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Nutzerinnen sozialer Dienstleistungen.

Subsidiarität bedeutet, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege an der Ausgestaltung einer  bedarfsorientierten sozialen Infrastruktur zu beteiligen und sie für die Leistungserbringung angemessen finanziell auszustatten.  

Ziel der Stadt muss bleiben, eine plurale Trägerlandschaft zu entwickeln.

Diesem Ziel widerspricht der vorliegende Beschlussantrag. Der Verdacht liegt nahe, dass die Heim gGmbH zu einem Auffangbecken für zusätzliche soziale Leistungen gemacht werden soll, die im Zuge der Einspardiskussionen und Reduzierungen der Zuschüsse an Freie Träger erheblich unter Druck geraten werden.

Die Unterfinanzierung der Freien Träger stellt nach unserer Auffassung nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung dar, sie wird zu einer deutlichen Ausdünnung der Trägerlandschaft im Bereich der sozialen Dienste führen.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen dieses Abgehen vom Prinzip der Subsidiarität und das damit einhergehende weitere Ausbluten der Freien Träger ab und fordern insbesondere CDU und SPD dazu auf, ihrer Verantwortung in diesem Kontext gerecht zu werden.

Wir wollen, dass der in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommene Prozess der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in Chemnitz wieder aufgenommen wird und gemeinsam mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege an der Ausgestaltung der sozialen Landschaft Chemnitz – auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen – gearbeitet wird.“