Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1. Der Beschluss des Bauausschusses B-390/2009 „Bauausführungsbeschluss für die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt“ wird durch den Stadtrat zurückgeholt.
2. Der Beschluss des Bauausschusses B-390/2009 „Bauausführungsbeschluss für die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt“ wird durch den Stadtrat aufgehoben.
3. Der Stadtrat beschließt die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt mit der Einordnung von Bequemlichkeitsstreifen entsprechend der Beschlussvorlage B-390/2009.
Ergebnis:
Der Beschlussantrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 21.04.2010 mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmtig beschlossen.
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