Auf der Stadtratssitzung am 23.06.2010 wurde die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH beschlossen. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN lehnte diese Fusion, auch wegen fehlender verbindlicher Klimaschutzziele, einstimmig ab. Der Antrag der Fraktion zur Schaffung eines Innovationsfonds für Klima- und  Wasserschutz wurde aber mehrheitlich angenommen. Leider entschied sich der Stadtrat auf Antrag der Linkspartei gegen eine sofortige Aufnahme in den Gesellschaftervertrag. Er soll jetzt vom Gesellschaftervertreter der Stadt Chemnitz nachträglich ins Vertragswerk eingebracht werden.

Dazu Stadtrat Thomas Lehmann: „Wir können nur hoffen, dass auch die anderen Gesellschafter erkennen, dass der Innovationsfonds für Klimaschutzprojekte unbedingt notwendig ist, denn im neuen Unternehmen hat Chemnitz keine Mehrheit. Bei der ‚badenova’, dem Freiburger Regionalversorger für Gas, Strom und Wasser, hat sich der Fonds bewährt. Wir setzen auf die Worte von Stadtkämmerer Nonnen, der sagte: „Mit 25,5 Prozent halten wir eine maßgebliche Beteiligung, mit der wir auch gestalten können.“ Die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert jetzt eine schnelle Umsetzung des Fonds noch im Jahr 2010, denn in den beiden Folgejahren sind laut Prognosen keine Gewinne zu erwarten, sondern nur Fusionsverluste.

Dazu Lehmann weiter: „Der Fonds muss schnell kommen, sonst macht das noch für 2010 geplante Klimaschutzkonzept der Stadt Chemnitz kaum Sinn. Denn es gibt keine verbindlichen Klimaziele beim neuen Chemnitzer Regionalversoger und die größte CO2-Schleuder des Unternehmens, das Kohlekraftwerk, steht in Chemnitz. Jetzt müssen wenigstens innovative dezentrale Projekte unterstützt werden, die der Energieeffizienz, der CO²- und Schadstoffreduzierung und der Erhöhung des Anteils regenerativer Energien die-nen. Das können unter anderem Bürgersolarkraftwerke oder Blockkraftwerke von Firmen, die auch Nahwärme für die umliegenden Wohnbebauungen produzieren, sein.

„Die 3 Prozent der Gewinne des neuen Unternehmens, die wir für den Fonds vorgesehen haben, könnten auch in Zeiten knapper Fördermittel, dezentralen Projekten über die schwierige Anfangsphase hinweghelfen“, so Lehmann abschließend.