In der Stadtratssitzung vom 23.06.2010 wurde über die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachen GmbH entschieden. Die GRÜNE Ratsfraktion lehnte die Fusion geschlossen ab, da unter anderem keine Klimaschutzziele festgelegt wurden. Die Ratsfraktion brachte aber zwei Änderungsanträge ein.

Der erste Antrag sah die Einrichtung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz vor. Dieser Antrag wurde durch den Stadtrat abgelehnt. Der zweite Antrag hatte das Ziel, für das neue Unternehmen eine verbindliche Verpflichtung zum Ausbau erneuerbarer Energien in den Gesellschaftsvertrag zu schreiben. Leider konnte sich dieser Änderungsantrag nur durch einen weiteren Änderungsvorschlag der Linkspartei durchsetzen, der dieses Ziel nur als Empfehlung an das neue Unternehmen darstellte.

Hier die vollständige Rede des Stadtrates Thomas Lehmann zur Einbringung unserer beiden Änderungsanträge:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Gintschel von der Linkspartei. Sie haben viel über Klimaschutz, über CO2-Minimierung und über erneuerbare Energien im Bezug auf die Fusion geredet. Sie müssen eine andere Vorlage als ich bekommen haben. Ich meiner steht nur ein schwammiger Satz: ‚Das Unternehmen ist dem Klimaschutz verpflichtet…‘

Auch deshalb lehnen wir die Fusion ab. In den neuen Verträgen stehen keine verbindlichen Aussagen zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Deshalb beantragen wir unter anderem die Schaffung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz. In diesen sollen 3% der Gewinne des neuen Unternehmens fließen. Dieser soll ähnlich wie bei der für die Fusion von Herrn Nonnen als Beispiel angeführten ‚badenova‘ (Freiburger Regionalversorger) kleine dezentrale Projekte unterstützen, die in ihrer Ankaufphase nur schwer Wirtschaftlichkeit erlangen können. Diese Projekte müssen dem Wasserschutz, der CO2-Minimierung, der Energieeffizienz, der Schadstoffreduktion oder auch den erneuerbaren Energien dienen. Auf Grund der Finanzkrise werden in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichend staatliche Fördermittel zur Verfügung stehen, deshalb wäre ein regionaler Fond ein erfolgversprechender Weg.

Eines möchte ich Ihnen vor Ihrer Abstimmung über diesen Antrag noch sagen: Wir entscheiden heute das letzte Mal selbstbestimmt über die mehrheitlich Chemnitz gehörenden Stadtwerke. All das, was wir heute nicht in die Fusionsverträge hinein bekommen, bekommen wir dort wahrscheinlich nie mehr rein. Wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr, dass aus unseren Stadtwerken saubere Stadtwerke werden, die sich Klima- und Wasserschutz in das Hausaufgabenbuch verbindlich geschrieben haben. Wir sollten dann überlegen, ob es die Mühe überhaupt noch wert ist, für Chemnitz ein Klimaschutzprogramm zu verfassen, wenn wir den größten Verursacher von CO2-Emissionen in Chemnitz nicht mehr beeinflussen können. Auch sollten wir überlegen, ob wir dann den Beschluss der Bewerbung zur ‚Bundeshauptstadt für Klimaschutz‘ nicht lieber wieder kassieren sollten. Denn es ist absurd, wenn derselbe Stadtrat, der diesen Beschluss gefasst hat, nicht mal in der Lage ist, verbindliche Klimavorgaben für seine Stadtwerke zu beschließen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, um für unseren Antrag zu werben, möchte ich Ihnen noch ein paar Zitate vorlesen:

‚Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke, die CVAG, das Klinikum oder die GGG sichern für alle bezahlbare Energiepreise, einen guten Nahverkehr, ausreichend Wohnraum und eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Mit ihren Aufträgen stärken sie vor allem lokale Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe. Deshalb müssen diese Tochterunternehmen Eigentum der Chemnitzerinnen und Chemnitzer bleiben!‘ Das steht so im Kommunalwahlprogramm der SPD. Weiterhin werden dort folgende Forderungen aufgemacht:

-verbindliche Klimaschutz-Vorgaben

-erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs

-Ausbau von Flächen für die Solar-Energiegewinnung und die Forderung von Bürgersolaranlagen

Bei der FDP steht kurz und knapp: ‚Wir wollen Energieeinsparungen fördern und die Energieeffizienz erhöhen. Auch bei der Straßenbeleuchtung gilt es, energiesparende Lösungen zu bevorzugen.‘

Ein CDU-Wahlprogramm konnte ich auf der Webseite des Kreisverbandes leider nicht ausmachen.

Bei der Linkspartei wurde ich aber wieder fündig. Dort steht geschrieben:

‚Wir sind gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen der Daseinsvorsorge und stehen dafür, dass solche Unternehmen in kommunaler Hand bleiben.

Jegliche Privatisierungsvorhaben werden wir öffentlich zur Diskussion stellen und alle politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen, insbesondere Bürgerentscheide, engagiert unterstützen. Und weiter heißt es: Die Stadtwerke Chemnitz sind Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Energieversorgung muss durch die weitere Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung und den weiteren Ausbau der regenerativen Energie gekennzeichnet werden.

Dazu gehören die stärkere Nutzung von Sonnenenergie ebenso wie der lokale Ausbau von Windkraft, Erdwärme und dezentralen Biomasseanlagen. Priorität haben aber Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz.‘

Leider konnte ich von all diesen Aussagen bis jetzt in keinem Papier zu der Stadtwerkefusion etwas entdecken, obwohl sich die genannten Parteien quasi in Chemnitzer ‚Regierungsverantwortung‘ befinden. Sie stellen Bürgermeister und sitzen in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der VVHC.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, auf Grundlage dieser Programme wurden Sie gewählt. Sie haben heute die Gelegenheit einen Teil ihrer Wahlprogramme umzusetzen.  Im Namen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer bitte ich Sie – lassen Sie diesen Willensbekundungen jetzt auch Taten folgen.

Danke“