SPD und Grüne fordern deutliche Erhöhung der Investitionsmittel

Der gestern von den Koalitionspartnern CDU und FDP verkündete „Kompromiss“ zum Sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 ist aus Sicht von SPD und Grünen im Rathaus nichts weiter als Kosmetik: 

„Statt die Finanzierung der Kommunen, insbesondere bei den dringend erforderlichen Investitionen, auf eine sichere Grundlage zu stellen, spielen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP großes Theater und brüsten sich mit ihren scheinbaren ‚Erfolgen’ bei den Verhandlungen zum Landeshaushalt!“ so die Fraktionsvorsitzenden Axel Brückom (SPD) und Thomas Lehmann (Grüne).

Beide Fraktionen kritisieren, dass die jetzt bekannt gegebenen Änderungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich, bei den Freien Schulen sowie bei der Förderung des ÖPNV im Umfang von rund 20 Millionen Euro für ganz Sachsen angesichts des Landeshaushaltes von rund 15 Milliarden keine wirkliche Verbesserung bringen.

„Die Koalition verkauft den Kompromiss zum Doppelhaushalt als Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Dabei werden die Mittel, beispielsweise für die Kulturraumförderung oder den ÖPNV, gegenüber dem Jahr 2010 immer noch deutlich gekürzt! Das ist nichts anderes als eine Mogelpackung!“ so Brückom und Lehmann weiter.

Auch die Aufstockung der Mittel für die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH sehen SPD und Grüne kritisch:

„Anstatt zusätzliche Millionen in die Sächsische Wirtschaftsförderung zu stecken, sollten sich CDU und FDP endlich Gedanken machen, wie die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft gestärkt werden kann. Denn ein Großteil der kommunalen Investition kommt den Betrieben vor Ort in Form von Aufträgen direkt zugute!“

Bliebe es bei der geplanten Reduzierung der investiven Zuweisungen von rund 26 Millionen im laufenden auf 3,1 Millionen im kommenden Jahr bzw. 2,3 Millionen in 2012, dann kämen in Chemnitz fast alle geplanten Investitionen zum Stillstand.

Davon betroffen wären vor allem Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen, an denen nur noch Notreparaturen durchgeführt werden könnten. Die Beseitigung des Sanierungsrückstaus – allein bei den Schulen der Stadt werden mindestens 345 Millionen Euro benötigt – rückt damit in weite Ferne.

„Den Firmen in der Stadt und der Region droht damit in den kommenden Jahren ein radikaler Auftrags- und Umsatzeinbruch, der weit schlimmer als die Wirkungen der Finanzkrise in den letzten beiden Jahren sein wird! Wer die Wirtschaft wirklich fördern will, der muss dafür sorgen, dass die Kommunen als große Auftraggeber für die private Wirtschaft weiter investieren können!“ so Brückom und Lehmann abschließend.