Im Zusammenhang mit den zurzeit stattfindenden Einwohnerversammlungen äußerte die Oberbürgermeisterin, dass die ChemnitzerInnen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, bei der Entwicklung der Stadt mitzureden.
Aus der Sicht der stv. Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Chemnitzer Stadtrat, Petra Zais kommt die Ankündigung der Oberbürgermeisterin zu spät und ist nicht wirklich glaubwürdig.
„So lange die Verwaltung im Rahmen der Sparmaßnahmen Vorschläge macht, die auf eine Reduzierung bzw. Abschaffung von Beteiligungsrechten der Chemnitzer und Chemnitzerinnen zielen, sind die Ankündigungen der Oberbürgermeisterin wenig glaubhaft.“ so Zais.
Geplant sind u. a. die Abschaffung der Ortschaftsräte und die Reduzierung der Mitglieder des Stadtrates. „Demokratie und ihre Ausgestaltung von der Kassenlage abhängig zu machen, ist das grundlegend falsche Signal.“ so Zais weiter.
„Wir Grüne wollen, dass die von uns angeregte Bürgerbeteiligungssatzung möglichst schnell Realität wird. Auch die bisherige Form der Einwohnerversammlung muss überdacht werden. Uns würde schon interessieren, was die bisher stattgefundenen Einwohnerversammlungen tatsächlich für die Chemnitzer und Chemnitzerinnen gebracht haben.“ so Zais abschließend.
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